Außerbetriebl. Fortbildung von MA

  • Hallo Kollegen,

    folgendes Problem:

    2 MA haben eine durch unseren AG angeordnete Schulung besucht. Die Schulung dauerte eine Woche und fand nicht bei uns im Haus statt.

    Nun mussten unsere MA die Kosten für ihre Verpflegung (Abendessen im Hotel) an unseren AG zurückzahlen.

    Unserer Meinung nach muss der AG alle (Reise-)Kosten tragen, da er selbst diese Schulung angeordnet hat.

    Hinzu kommt noch, das MA die auf mehrtägiger Dienstreise sind, solche Kosten noch nie zurückzahlen mussten. Hier wird scheinbar mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen.

    Stimmt Ihr uns da zu? Könnt ihr uns Gesetze (§98 BetrVG?) oder Rechtsprechungen nennen die uns beim Argumentieren helfen könnten?

    Danke im Voraus...

    Beste Grüße,

    Felltrompete


    Manche Menschen reden als könnten sie das Wasser teilen. Meistens bringen sie nicht einmal Wasser zum kochen!

  • Hallo.

    M.E. ist eine solche Schulung zu behandeln wie eine Dienstreise. Daher die Frage: Was sagt Eure Dienstreiseregelung dazu?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Moin Winfried und danke für deine Antwort bzw. Nachfrage.

    Eine solche BV gibt es in unserer Firma noch nicht. Bisher haben unsere GF alle Kosten übernommen - es gab einfach gesagt noch keinen handlungsbedarf in diese Richtung. Unser jetziger GF, der mal wieder auf Kosten der MA sparen will, versucht die Reisekosten auf die MA zu übertragen.

    Eine BV zum Thema werden wir jetzt in Angriff nehmen. Da dies aber einige Zeit in Anspruch nimmt, brauchen wir eine Regelung bis zum Abschluss dieser BV.

    Bisherige, nicht schriftl. festgehaltene Regelungen interessieren unseren GF scheinbar nicht. Genauere Regelungen zum Thema Kostenübernahme bei Dienstreise / Schulungsbesuch habe ich weder im Inet noch in den Gesetzen gefunden.

    Beste Grüße,

    Felltrompete


    Manche Menschen reden als könnten sie das Wasser teilen. Meistens bringen sie nicht einmal Wasser zum kochen!

  • Hallo.

    M.W. dürfte eh unabhängig von einer Dienstreiseordnung ein prinzipiell gesetzlich begründeter Anspruch auf Erstattung erforderlicher Kosten bei Dienstreisen bestehen, ggf ist eine (nicht zu niedrige) Pauschalierung möglich, siehe 670 BGB. Der AG ist verpflichtet, dem/der AN diejenigen Reisekosten als Auslagenersatz zu ersetzen, die der/die AN bei Ausführung der übertragenen Arbeit gemacht hat und die er/sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

    Wenn der AG bisher immer ohne Vorbehalt alle Kosten erstattet hat, könnte auch eine betriebliche Übung entstanden sein.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Danke Winfried,

    die Option mit der betriebl. Übung ist mir noch nicht in den Sinn gekommen. §670 BGB werd ich mir ansehen.

    Beste Grüße,

    Felltrompete


    Manche Menschen reden als könnten sie das Wasser teilen. Meistens bringen sie nicht einmal Wasser zum kochen!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.