Hinzuziehung des BR nach § 82 Abs. 2 und 84 BetrVG

  • Liebe Freunde des Forums,

    gestern hatten wir unseren ersten Fall. Eine Kollegin (PDL) hatte gerade ihre Probezeit bestanden und wurde plötzlich zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer berufen. Ihr wurde nicht mitgeteilt, worum es geht, auch auf explizite Nachfrage nicht.

    Zuvor war der Kollegin eine Kündigung in der Probezeit "angekündigt" worde, die wegen Fristüberschreitung nicht mehr ausgesprochen wurde.

    Die Kollegin zog den Betriebsrat kurzfristig zum Gespräch hinzu.

    Als wir vorstellig wurden, stan bereits - wie bei uns leider üblich bei Personalgesprächen - der Rechtsanwalt der Geschäftsleitung da und verbot uns, an der Besprechung teilzunehmen. Nach langer Diskussion durften wir zwar teilnehmen, jedoch wurde uns das Mitsprechen verboten.

    Wir sehen uns deshalb in unseren Rechten nach Vermittlung und Mitsprache nach § 82 Abs 2 Satz 2 i.V.m. § 84 BetrVG beschnitten.

    § 84 deshalb, weil die Kolleging sich von der Art und Weise der Kommunikation und der vorherigen Kündigunsandrohung beschwert hat und diese Beschwerde vortragen wollte.

    Frage: können wir über die Behandlung in der konkreten Situation, ggf. anwaltlich, uns zur Wehr setzen, damit sich dies zukünftig nicht wiederholt?

    Über Eure Anregungen und Hinweise bin ich sehr dankbar

    Inirimi

  • Na ihr habt es mit Euch machen lassen und da liegt in meinen Augen schon mal der Fehler! Da hier der AN ganz deutlich ein Anrecht hat ein BRM seiner Wahl mitzunehmen sehe ich dieses ,,Redeverbot" als Behinderung der Betriebsratsarbeit! An Eurer Stelle würde ich weitere rechtliche Schritte einleiten.

  • Hallo,

    ich würde dafür sorgen, dass der Betriebsrat sich mit solch einem Vorgehen/Verhalten des AG nicht mehr beschäftigen braucht. Das beste Mittel ist "immer" dem AG klar zu machen, dass solch ein Vorgehen/Verhalten teuer wird. Einen RA würde ich auf jeden Fall zu Rate ziehen mit Beratungsgesprächen, an denen natürlich der gesamte Betriebsrat teilnimmt.8)

    §23 Abs. 3 BetrVG.

    Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. 2Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. 3Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. 4Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. 5Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.

    LG

    Mattes

  • Hallo Rasputin,

    vielen Dank. Solchen entschlossenen Rat hört man gerne!

    Wir warten ggf. anderslautende Ratschläge ab, um abzuwägen.

    Aber grundsätzlich finde ich Deine Idee gut!

    Danke!!1

  • Zitat von schwede12:

    Na ihr habt es mit Euch machen lassen und da liegt in meinen Augen schon mal der Fehler! Da hier der AN ganz deutlich ein Anrecht hat ein BRM seiner Wahl mitzunehmen sehe ich dieses ,,Redeverbot" als Behinderung der Betriebsratsarbeit! An Eurer Stelle würde ich weitere rechtliche Schritte einleiten.

    Danke Schwede, siehe ich so.

    Wir sind seit 2 Wochen im Amt. Die erste Handlung

    Vielen Dank für die Ermunterung

  • Ja, da hat der AG gleich mal probiert was geht... und es ging leider zuviel. Aber, wenn ich das richtig verstanden habe, richtiger Schaden ist im Moment nicht entstanden, aber eine Wiederholung sollte es nicht geben.

    Da der AG hier direkt mit seinem Anwalt aufgetaucht ist, solltet ihr zum gleichen Mittel der Wahl greifen.

    Ich hoffe ihr habt bereits einen Anwalt, ansonsten wäre jetzt der Zeitpunkt, dass ihr ihn euch sucht.

    (Ganz wichtig übrigens: jetzt, wo noch alles frisch ist, setzt ein Protokoll auf, in dem ihr beschreibt, wie das abgegangen ist, wer was gesagt hat. Möglichst mit Unterschrift von allen Beteiligten (auf AN Seite) Sozusagen rein zur "Beweissicherung")

    Euren Anwalt (der in diesem Fall Sachmittel gem. § 40 BetrVG ist!) bittet ihr, eurem AG eine sogenannte "Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung" zu schreiben. (In "" weil es den Begriff als terminus technicus nicht wirklich gibt, aber jeder Arbeitsrechtler etwas damit anfangen kann.)

    In diesem Schreiben wird, wie in einer Abmahnung üblich, der Vorfall und das beanstandete Verhalten (hier die Behinderung der BR-Arbeit) beschrieben und die Konsequenzen für den Wiederholungsfall aufgezeigt (wie hieß das in dem Lied vor vielen Jahren: Andernfalls Prozess am Hals).

    Die Kostennote für das Schreiben darf er gleich hinzufügen. (Idealerweise soll der RA euch eine Beschlussvorlage für seine Beauftragung basteln, damit er notfalls rechtssicher sein Geld einklagen kann.)

    Damit seid ihr nicht gleich vor das Arbeitsgericht gezogen (man muss ja noch Raum für Eskalation lassen), habt dem AG aber deutlich klar gemacht: so nicht, jedenfalls nicht mit uns!

    Natürlich könntet ihr ein solches Schreiben auch ohne RA aufsetzen, aber da euer AG offensichtlich der Meinung ist, er müsse euch nicht für voll nehmen, sehe ich es wie Rasputin auch: der AG muss hier "Lehrgeld" zahlen. Das dürfte für eine solche Abmahnung bei irgendwas um die 300 - 400 Euro liegen, verglichen mit einem Prozess ist das nix. Aber der AG muss merken, dass ihr das ernst meint!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,

    inzwischen haben wir mehrere Rechtsanwälte gefragt. Alle raten uns, erst einmal nichts zu unternehmen und die Sache auf sich ruhen zu lassen.

    Unabhängig davon, wie man damit umgeht, interessiert mich doch die Frage grunsätzlich: Hat der Betriebsrat in den Fällen, in denen er nach § 82 Abs. 2 oder § 84 BetrVG vom Arbeitnehmer hinzugezogen werden, auch das Recht an den entsprechenden Besprechungen auch mitzureden oder kann der AG den in eine Ecke setzen, ihm zuhören lassen und verbieten, dass er sich vermittelnd äußert?

    Wohlgemerkt: wie wir mit diesem Recht umgehen und ob wir dieses ggf. gerichtlich einklagen, ist zunächst eine andere Frage.

    Vielen Dank für Eure Unterstützung

    Inirimi

  • Hallo Inirimi,

    ich weis ja nicht welche Anwälte ihr gefragt habt, aber die Antwort verstehen kann ich nicht.

    Entweder hast du heir den Fall nicht vollständig beschrieben oder es waren Anwälte für Verkehrsrecht oder Anwälte die in der Regel die Arbeitgeberinteressen vertreten.

    Schau mal welche Anwälte aus deiner Nähe für das ifb Seminare geben und rufe einen dieser Anwälte an. Das sind Anwälte, die überwiegend Arbeitnehmerinteressen und BR-interessen vertreten.

    Auch wir würden den AG durch einen Anwalt in so einem Fall abmahnen und die Behinderung der BR Arbeit untersagen. Wer für den MA sprich und ob der BR hier vom MA eingebunden wurde mitzusprechen entscheidet nicht der AG sondern der AN

    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Rabauke,

    Danke für deine Arbeit. Es sind Fachanwälte für Arbeitsrecht, die sich auf die Beratung von Betriebsräten und Arbeitnehmern spezialisiert haben und die uns von der Gewerkschaft empfohlen wurde.

    Die Schilderung des Vorgangs ist ziemlich genau wie hier auf dem Forum.

    Nun gut.

    Wie gesagt, uns interessiert die Frage, ob uns ein Rederecht zusteht in Fällen, in denen der BR hingezogen wird.

    Ich entnehme allen Beiträgen, dass dies der Fall ist.

    Damit haben einen Hebel, um mit dem AG zu sprechen und auffordern, zu unterlassen, auch wenn sich derzeit kein Anwalt findet, der dies übernehmen möchte.

    Viele Grüße

    Inirimi

  • Hallo Inirimi,

    mich wundert, daß Euch offensichtlich noch niemand gesagt hat, daß Ihr den § 84 BetrVG ganz schnell in die Tonne treten könnt.

    Maßgeblich für den BR ist der § 85 BetrVG. Nur dieser löst eine zwingende Beteiligung mit ggfs. erzwingbarer Mitbestimmung aus. Wenn sich also AN beim BR beschweren, muß der BR immer darauf achten und die AN ggfs. dahingehend beraten, daß die Beschwerde zumindest gleichzeitig auch nach § 85 BetrVG beim BR erfolgt.

    Zur Hinzuziehung eines BRM gibt es in der Literatur keinen ernsthaften Dissenz. Das Hinzuziehungsrecht nach § 82 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auf die Sachverhalte der in den §§ 81 Abs. 4, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 BetrVG genannten Anlässe (Fitting, § 82 Rn 12).

    Zu den Rechten eines BR bei solchen Gesprächen schreibt Fitting, § 82 Rn 13 lakonisch:

    "Das BRMitgl. kann während der Erörterung Fragen stellen und Vorschläge unterbreiten."

    Auch dies ist in der Fachliteratur völlig unstrittig. Sowohl die Verweigerung der Teilnahme an sich als auch ein evtl. "Maulkorb" stellen eine rechtswidrige und ggfs. strafwürdige Behinderung der BR-Arbeit dar.

  • Nun wenn du aus Aachen wärest, dann hätte ich sofort einen Anwalt der das übernehmen würde;).

    Natürlich streiten sich die Anwälte der gewerkschaft ungerne mit diesen Themen, da Sie mit Mitgliedervertretungen bei Kündigungen, Sozialfragen etc. (zumindest bei uns) vollkommen ausgelastet sind. Dafür gehen wir als BR auf die gewerkschaftunabhängigen Anwälte zu, die auch Seminare für Betriebsräte bei IFB geben.

    diese verdienen mit dem Anschreiben sofort ein paar Euro und hoffen dann auh bei Rechtsstreitigkeiten oder Sozialplanverhandlungen, Einigungsstellenverfahren mit ins Boot genommen zu werden um dann das "richtige" Geld zu verdienen.

    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Wolfgang und alle anderen netten Kollegen,

    Danke für Eure Beiträge. Die selbe Kanzlei, die behauptet, das sei alles schon in Ordnung so, verweist auf meine explizite Rückfrage hin auf eine eigene Folie ihrer eigene Schulung, in der sie genau das bestätigt, was Ihr hier schreibt.

    Ist schon richtig kafkaesk. Oder wurde hier in Bayern schon Cannabis freigegeben:-))

    Dieser Fall zeigt, wie wichtig dieses Forum ist.

    Wir sind nun gestärkt. Werden den AG mangels arbeitswilliger RA direkt ansprechen und den konstruktiven Dialog suchen.

    Viele lieben Grüße

    Inirimi

  • Zitat von Inirimi:

    Wir sind nun gestärkt. Werden den AG mangels arbeitswilliger RA direkt ansprechen und den konstruktiven Dialog suchen.

    Das ist es was zählt, das ist auch,was die Anwälte sehr wahrscheinlich erreichen wollten.

    Der grösste Fehler wäre, gleich mit § zu wehen und den Anwalt auszugraben.

    Ich würde erst mal die Eskalationsstufen Stück für Stück durcharbeiten, und idealerweise durch besonnene Gespräche versuchen zu deeskalieren.

    Wenn ihr direkt alle Register zieht, lauft ihr gefahr den Karren direkt fest zu fahren.

    Vernünftige Aufklärung beider Seiten gehört dazu. Auch, in diesem Fall vor allem der AG, sollte sich seiner Recht und Pflichten Bewusst sein, aber auch die seines Gremiums kennen.

    Solange kein Schaden entstanden ist, macht es keinen Sinn die Keule zu schwingen. Jedoch sollte man den AG schon spüren lassen wie es nicht geht. ;)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.