Wechsel von Betrieb A zu Betrieb B trotzdem weiterhin Mitglied des Gemeinschaftsbetriebsrats?

  • Hallo zusammen,

    wieder mal eine neue Frage zu unserem GEMEINSCHAFTSBETRIEBSRAT.
    Eine Kollegin die stellv. BR Vorsitzende ist, wechselt innerhalb der Unternehmensgruppe von Betrieb A nach Betrieb B. Es gibt einen neuen Arbeitsvertrag etc.!

    Somit wäre es "theoretisch" ja eine Aufhebung des Arbeitsverhältnis im Betrieb A und eine Neueinstellung im Betrieb B. Erlischt dadurch ihre Mitgliedschaft im GEMEINSCHAFTSBETRIEBSRAT der die beiden Betriebe A und B vertritt?

    Ich freue mich von euch zu hören 8)

    Viele Grüße

    Marco

  • Es irritiert ein wenig, wenn du von Betrieb A und von Betrieb B und einem Gemeinschaftsbetrieb redest. Ich wäre dann bei Firma A und Firma B im Gemeinschaftsbetrieb AB.

    Also, wenn ich das richtig verstanden habe, dann verbleibt die Kollegin im Gemeinschaftsbetrieb AB, aber ihr Arbeitsvertrag wechselt von Firma A nach Firma B.

    In diesem Fall käme ich zu dem Ergebnis, dass sie ohne Probleme im Gemeinschaftsbetriebsrat bleiben kann, denn sie ist weiterhin wählbar, weil sie weiterhin AN im Gemeinschaftsbetrieb ist.

    Und gem. § 24 BetrVG erlischt die Mitgliedschaft im BR zwar auch durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aber im Gemeinschaftsbetrieb gibt es ja (mindestens) zwei erlaubte Arbeitsverhältnisse. Und die Kollegen geht von einem erlaubten nahtlos in das andere über. Insofern sehe ich auch hier keinen Beendigungstatbestand.

    Oder kurz: sie ist von allen AN des Gemeinschaftsbetriebes demokratisch legitimiert worden sie zu vertreten und sie bleibt AN des Gemeinschaftsbetriebes. Warum soll sie also ihre Legitimation verlieren?

    (Ist jetzt aber erst mal nur aus dem Bauch heraus. Ich schau nachher noch mal in das schlaue Buch...)

    So, jetzt mit Nachschlagen im schlauen Buch:

    Fitting, 25. Auflage, RN 27 zum § 24: ...und ist deshalb davon auszugehen, dass der Betrieb als gemeinsamer Betrieb der neuen Unternehmen fortgeführt wird, endet die Mitglschaft im BR ebenso wenig wie die Amtszeit des dort bestehenden BR. Denn bei einem gemeinsam geführten Betrieb mehrerer ArbGeb. reicht für das Wahlrecht der im gemeinsamen Betrieb beschäftigten ArbN aus, wenn ihr Arbeitsvertrag zu einem dieser ArbGeb. besteht. (Fettung durch mich)


    Geht hier zwar explizit um die Aufspaltung und Beibehaltung als gemeinsamer Betrieb, aber warum soll es bei bestehendem Gemeinschaftbetrieb anders laufen?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.