Hallo zusammen,
unser Chef hat in seinem Büro eine Kamera installiert und kann wohl jeder Zeit darauf zugreifen. In seiner Abwesenheit betreten ja auch seine Sekretärinen und andere das Büro. Ist diese Kamera zustimmungs pflichtig?
Kamera im Chefbüro
- RuSBR
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Wenn Videokameras eingesetzt werden sollen ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dieser Mitbestimmungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen. Den Gefahren einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts der Arbeitnehmer auf freie Entfaltung dieser Persönlichkeit (§ 75 BetrVG), die von technischen Überwachungseinrichtungen ausgehen können, soll durch eine mitbestimmte Regelung über die Einführung und nähere Nutzung solcher Einrichtungen begegnet werden.
Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kommt daher eine Abwehrfunktion gegenüber der Einführung solcher technischer Kontrolleinrichtungen zu, deren Einführung als solche nicht verboten ist und deren Anwendung unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer auch sinnvoll und geboten sein kann (BAG Beschluss vom 28.11.1989 – 1 ABR 97/88).
Kommt keine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Hinblick auf die Installation von Videokameras zustande, so entscheidet gem. § 87 (2) BetrVG die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. -
Hallo,
dass das der erzwungbaren Mitbestimmung nach 87 I 6 BetrVG unterliegt, hat Brötchenmann ja schon dargelegt. Es handelt sich um eine Einrichtung, die geeignet ist, Verhalten und Leistung von AN zu erfassen, und AN (Reinigungspersonal, SekretärInnen, HausmeisterInnen, andere AN zu Besprechungen mit dem AG etc) werden sich dort wohl immer mal wieder aufhalten.
Der BR muss den AG erst einmal darauf hinweisen, dass er diese Kamera bis zur Zustimmung des BR zu deinstallieren hat, und ggf mues man das such gerichtlich angehen.
Grüsse Winfried -
Team-ifb
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