Betriebsvereinbarung Dienstwagen

  • Hallo und Tach jesacht,

    die besten Grüße aus Berlin. Als "Newbie" erstmal einen Gruß und die Runden und Danke an die vielen fleißigen Autoren. Klasse Forum ... bisher hab ich nur gelesen.

    Wir sind ein 5er BR in einem von knapp 100 Standorten. Ich persönlich bin Vollmitglied und zusätzlich im ASA. Die SBV wird angestrebt.

    Wir sind ein Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern im Aussendienst, plus Filialleiter, Lagerleiter, etc.

    Wir wollen gerne eine BV zum Thema Dienstwagen abschließen. Derzeit ist es so, dass die Fuhrparkleitung alleine über die Ausstattung entscheidet. Ferner kommt es immer wieder vor, dass nach Leasingende vom Autohaus Mängel festgestellt werden, die dann dem Mirarbeiten belastet werden. Diese kann dann nur entscheiden, ob er die Summe in einem Betrag sich vom Gehalt abziehen lässt oder in Raten. Anzumerken sei noch, dass die Fahrzeug auch privat genutzt werden dürfen, egal wofür.

    Unsere Ziele sind:

    - Mitbestimmung Ausstattung (hier ist Arbeitssicherheit bestimmt ein Ansatz)

    - Regulierung Kosten Rückgabe (was der AN wirklich bezahlen?)

    - Auswählbare Ausstattung für die Kollegen (z.B. Anhängerkupplung)

    - Wahl beim Fahrzeugtyp (kombi, Limosine)

    - Reduzierung SB bei Fahrlässigkeit

    Wer hat von euch schon mal eine BV in der Art abgeschlossen und kann mir Hinweise zur "Verhandlung" geben:?: Wer hat Erfahrungen mit Dingen, die "wir uns in die Haare schieren" können:?: :roll:

    Danke vorab in die Runde.

    Gruß Andi

    Grüße vom Hauptstadt-Andi


    -> der beste Zeitpunkt ist immer JETZT :thumbup:

  • Uih... lange her... schon fast in einem früheren Leben...

    Und bevor ich das vergessen: Willkommen im Club! Und Gruß zurück in die alte Heimat!

    Hier mal ein paar Anmerkungen zu deinen konkreten Punkten:

    Zitat von HauptstadtAndi

    Mitbestimmung Ausstattung (hier ist Arbeitssicherheit bestimmt ein Ansatz)

    Ein Ansatz schon, aber ganz ehrlich: was willst du damit reißen? Die Freisprecheinrichtung und die Halterung für das Handy. Und sonst?

    Sitzheizung? Parkassistent? Rückfahrkamera? Klimaanlage? (Ok, die vielleicht noch, wenn längere Strecken zurückgelegt werden müssen.)

    Worauf ich hinauswill: wenn der AG nicht will, wird es schwer hier eine Regelung zu finden. Am einfachsten wäre es, wenn ihr festlegt, welchen Betrag das Auto kosten darf. Und was alles an Bord sein muss. Und wenn dann noch Geld übrig ist... na warum nicht. Aber wenn kein Geld übrig ist? Ich kenne Firmen, wo die AN dann die Zusatzkosten für das Leasing 1:1 übernehmen (müssen). (Unter Umständen noch besser als es gar nicht zu bekommen, aber ein Kostenfaktor!)

    Zitat von HauptstadtAndi

    Regulierung Kosten Rückgabe (was der AN wirklich bezahlen?)


    Hier sehe ich eine gute Chance Dinge zu regeln.

    Aus meiner eigenen Erfahrung hat die Leasingfirma immer etwas zu meckern gehabt wegen irgendwelcher Lackschäden auf der Motorhaube. Die sind aber Systembedingt und sicher nicht dem Fahrer anzulasten, sprich solche Kosten sollte der AN auch nicht bezahlen müssen.

    Sind natürlich die Polter beschädigt, weil der Hund des AN im Auto gewütet hat, ist das schon wieder anders zu betrachten. Ob man das pauschal regeln kann?

    Zitat von HauptstadtAndi

    Auswählbare Ausstattung für die Kollegen (z.B. Anhängerkupplung)

    Halte ich auch für schwierig. Anhängerkupplung z.B. heißt natürlich auch stärkere Belastung für Motor, Kupplung und Bremsen. Wer trägt die Mehrkosten für Anschaffung und Abnutzung? Und will der AG, dass sein AN mit Dachgepäckträger und Anhängerkupplung beim Kunden vorfahren?

    Zitat von HauptstadtAndi

    Wahl beim Fahrzeugtyp (kombi, Limosine)

    Sehe ich ähnlich wie bei der Zusatzausstattung. Wenn der AG ein einheitliches Erscheinungsbild haben will, wird es schwer dagegen zu argumentieren. Und dann ist da ja noch die Kostenfrage. Vielleicht wäre der Kollege ja bereit, die Mehrkosten für den Kombi zu tragen, aber das Autohaus macht dem Chef das super Angebot mit großzügigen Rabatten, weil er die Limousinen gerade auf dem Hof stehen hat. Für den AN ändert das nicht wirklich etwas, weil er immer den Listenpreis versteuern muss. Die tatsächliche Belastung für den AG kann aber deutlich varieren. (Oder andersrum: ich will aber keine Familienkutsche - Ruhe, die waren billiger.)

    Zitat von HauptstadtAndi

    Reduzierung SB bei Fahrlässigkeit


    Auch wieder schwer. Im Prinzip sehe ich hier den AN erst einmal gar nicht in der Haftung. Fährt er für die Firma, ist er Erfüllungsgehilfe und der AG trägt die Kosten. Fährt er aber im Urlaub eine Beule rein... ja, hier sehe ich Regelungsbedarf.

    Zitat von HauptstadtAndi

    und kann mir Hinweise zur "Verhandlung" geben

    Auf die Gefahr hin, dass das letztlich ein Allgemeinplatz und eine Plattitüde ist: fordern könnt ihr alles, die Frage ist - was könnt ihr durchsetzen?

    Die Erfahrung zeigt: wenn es für den AG kostenneutral ist, ist er meisten eher geneigt Zugeständnisse zu machen, als wenn er dafür auch noch in die Tasche greifen soll.

    Ach ja, und es könnte sinnvoll sein, auch die Fahrzeugmarken vorzugeben. Zum Einen gibt es u.U. besondere Konditionen, wenn man sich auf ein Autohaus konzentriert, und zum Anderen ist das manchmal auch eine Imagefrage. Bei uns war lange Zeit nur das Budget vorgeschrieben. Bis der erste rausbekommen hat, dass man für das Geld sogar einen Jaguar fahren kann. Zwar nur ein E-Type, aber Jaguar. Und wenn der Außendienstler im Jaguar vorfährt, fragt sich der Kunde automatisch, ob er nicht zuviel bezahlt...

    Überlegt euch doch einfach mal, was ihr gerne geregelt hättet um a) die Betriebssicherheit und b) die Gleichbehandlung sicherzustellen. Schreibt alles rein, was euch gefällt. Runterhandeln kann der AG ja immer noch. ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,

    Danke für ausführliche Antwort. Vieles sehen wir im Gremium ähnlich.

    Viele von den Kollegen sind 40t km und mehr im Jahr dienstlich unterwegs. Da ist das Auto fast wie ein Büro, da wollen wir schon, dass er sich darin auch "wohl" fühlt.

    Beste Grüße

    Andi

    Grüße vom Hauptstadt-Andi


    -> der beste Zeitpunkt ist immer JETZT :thumbup:

  • Hallo HauptstadtAndi

    wir (bzw. unsere Hauptstadtzentrale :D ) haben das Thema Dienstwagen grad durch.

    Ist ein heikles Thema (der Deutschen liebstes Kind --> das Auto)

    Ein Problem ist nämlich, das die Mitbestimmungsthemen nur durch die Privatnutzung

    entstehen und da der AG das per Direktionsrecht bestimmen kann (ob ja oder nein) kann man auch schnell mal bei einem Nein landen und dann habt ihr als BR den Salat.

    Marke, Farbe, Austattung wird daher der AG bestimmen können.

    Ob ihr "rein dienstlich" mit nem Mercedes / BWM Kombi beim Kunden vorfahrt oder halt mit nen 10 Jahre alten VW Caddy - der AG hat halt für die Dienstfahrt ein Fahrzeug bereitgestellt.

    Man kann versuchen den AG in eine "gewünschte" Richtung zu bringen und Vorschläge zu unterbreiten (mit Themen wie Sicherheit etc.) aber verlangen und mitzubestimmen wird nichts werden.

  • Hallo Ohadle,

    ob JA oder NEIN steht bei uns nicht in Frage. Die Nutzer sind alle Aussendiesntler, die ohne Auto nicht arbeiten können. Ausserdem haben wir den Vorteil des Gewohnheitsrechts bei der privaten Nutzung.

    Für uns steht im Vordergrund, dass die Kollegen bei der Rücknahme der Fahrzeuge nicht einfach Kosten belastet werden und dass die Ausstattungen auf dem aktuellen Stand sind. Also bei allen Themen die die Sicherheit betreffen.

    Am liebsten wäre uns natürlich, dass der Kollegen ein gweisses Budget für persönliche Wünsche hätte, um sich seinen "Arbeitsplatz" für ihn angegehm zu gestalten.

    Gruß
    Andi

    Grüße vom Hauptstadt-Andi


    -> der beste Zeitpunkt ist immer JETZT :thumbup:

  • Zitat von HauptstadtAndi:

    Ausserdem haben wir den Vorteil des Gewohnheitsrechts bei der privaten Nutzung.

    sorry, aber das gibt es nicht. Wenn der MA das Privatnutzungrecht nicht im AV geregelt hat - oder evtl. Dienstwagenvertrag kann der AG das Recht auf Privatnutzung streichen. Wie gesagt ist nur die letzte Eskalationsstufe des AG, aber er kann es halt.

    Was eure Wünsche angeht - ja solltet ihr vortragen und mit dem AG verhandeln, aber wie schon vorher geschrieben ihr könnt nur beraten - nicht mitbestimmen. Und nicht mitbestimmen heisst nun mal nicht durchsetzen und - als letzte Eskalation - nicht die Einigungsstelle anrufen.

  • Zitat von Ohadle

    sorry, aber das gibt es nicht. Wenn der MA das Privatnutzungrecht nicht im AV geregelt hat - oder evtl. Dienstwagenvertrag kann der AG das Recht auf Privatnutzung streichen

    Danke für den Hinweis. Da hatten wir eine andere Info. :shock:

    Gruß
    Andreas

    Grüße vom Hauptstadt-Andi


    -> der beste Zeitpunkt ist immer JETZT :thumbup:

  • Hallo Andi,

    Du hast schon richtig vermutet, daß der Zugang zum Thema "Dienstwagen" über die Arbeitssicherheit funktioniert.

    Zwar sind Dienstwagen nach weit überwiegender Meinung von der Geltung der ArbStättV durch § 1 Abs. 2 ArbStättV ausgeschlossen, allerdings ist in der mir bekannten Literatur unzweifelhaft, daß Dienstwagen ( nicht aber für betriebliche Zwecke genutzte Privat-PKW) als Arbeitsmittel iSd § 1 BetrSichV gelten.

    (Stellvertretend zB HK-ArbSchR, BetrSichV Rn 19)

    Außerdem gelten natürlich für Arbeitsmittel auch die allgemeinen Pflichten des ArbSchG.

    Für Dienstwagen gelten somit dieselben Informations- Anhörungs- und ggfs. Mitbestimmungsrechte des BR wie für alle anderen sonstigen Arbeitsmittel auch und je nach Vorgeben des AN solltet Ihr auch nie § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aus dem Auge verlieren.

    Und im konkreten Fall ist der BR natürlich frei, das Ganze mit dem Thema "Haftungsbegrenzung der Arbeitnehmer" zu koppeln und hierfür eine Regelung herbeizuführen.

    Mit dem Thema "Arbeitnehmerhaftung" solltet Ihr Euch sowieso mal beschäftigen. Es ist nämlich völlig unzulässig, dem AN in jedem Fall Schäden anzulasten bzw. in Regress zu nehmen unabhängig von einer Einzelfallprüfung über den Grad der Fahrlässigkeit. Zwar gibt es keine gesetzliche Begrenzung, aber die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt, die zB bei leichter Fahrlässigkeit - auch im Strassenverkehr - eine AN-Haftung vollständig ausschließen.

    Für DGB-Gewerkschaftsmitglieder (der ifb möge mir verzeihen) gibt es einen speziellen Partner, nämlich die GUV-Fakulta, die nicht nur eine berufliche Haftpflichtabsicherung für sehr wenig Geld , sondern auch sehr spezielle Schulungen für BRM zum Thema AN-Haftung anbietet.

    http://www.guv-fakulta.de/

  • Hallo Wolfgang,

    Danke für Deine Ausführung ... gute Richtung! Gefällt mir!

    Da wir kurzfritig das Thema Gefährdungbeurteilung vor der Brust haben, passt das Thema ja dazu.

    Ich werde berichten ....

    Gruß

    Andreas

    Grüße vom Hauptstadt-Andi


    -> der beste Zeitpunkt ist immer JETZT :thumbup:

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.