Anhörung bei Einstellung/Beförderung, Gründe und Verweigerungsrecht

  • Hallo zusammen,

    unser AG hat eine neue Stelle als Assistent der Theaterleitung (Kinobetrieb) ausgeschrieben, weil der Leiter wechselt und seine Stellvertreterin ihm nachfolgen wird, dadurch eine Stelle in der Assistenz frei wird.

    Jetzt hat uns der AG eine Anhörung zur befristeten Einstellung eines Kollegen eingereicht, der erst seit 3 Monaten im Betrieb ist und noch in der Probezeit.

    Eine andere interne Bewerbung wurde nach Einstellungsgesprächen mit den beiden internen Bewerbern abgelehnt, externe Bewerbungen (darunter welche, die unserer Ansicht nach auf dem Papier besser qualifiziert wären) gar nicht erst zu einem eingeladen.

    Auf Nachfragen des BR, warum sich der AG -erstmals, soweit ich weiß - für einen internen Bewerber mit extrem wenig Berufserfahrung entschieden hat, meinte der AG nur, er sei uns keine Erklärung über seine Entscheidungsgründe schuldig.

    Es gibt bei uns keine per BV festgelegten Auswahlrichtlinien, und in der Anhörung stand nur die Floskel, der Bewerber sei beruflich und persönlich qualifiziert. Unsere Frage bezog sich vor allem darauf, wie der AG auf die erste Ansicht komme.

    Meine Frage wäre, inwieweit der AG auskunftspflichtig ist, wenn es um die Gründe für Einstellungen/Beförderungen geht.

    Nach §99 BetrVG ist er das meinen Nachforschungen nach nur, soweit es dem BR ermöglicht, eine Entscheidung über mögliche Widerspruchsgründe zu treffen, d.h. kann es sein, dass er die Gründe für seine Entscheidung nicht (näher) darlegen muss, weil es keinen Grund für einen Widerspruch gibt?

    Und seht Ihr eine Möglichkeit, einen Grund für einen Widerspruch zu nennen? Die Tatsache, dass die Qualifikation unserer Meinung nach geringer ist als bei anderen Bewerbern (vor allem externen), reicht dafür ja wohl nicht aus?

    Schonmal Danke für Eure Antworten,

    Christoph

  • Hallo webs1,

    Du hast die Sachlage schon richtig erkannt und eingeschätzt.

    Die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dient dazu, dem Betriebsrat die Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme nach § 99 Abs. 2 BetrVG sachgerecht ausüben zu können. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser auf Grund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.
    Der AG muss aber nicht rechtfertigen, warum er sich für A oder B entschieden hat,aber er muss jedoch die Punkte in nachvollziehbarer Weise darstellen, die ihn veranlasst haben, einen von mehreren Bewerbern auszuwählen. Dabei genügt er seiner Mitteilungspflicht nicht durch eine pauschalierende Gesamtbewertung.

    Einen Zustimmungsverweigerungsgrund sehe ich in Deinem angefragten Fall jedoch nicht.

    Guckt Euch ggf. mal diese zwei Entscheidungen etwas näher an.

    BAG, 14.04.2015, 1 ABR 58/13: "§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangt vom Arbeitgeber auch keine Rechtfertigung seiner Auswahl (BAG 28. Juni 2005 – 1 ABR 26/04). Gegenstand der Unterrichtung sind nur die wesentlichen Tatsachen und Einschätzungen des Arbeitgebers, die ihn zu der getroffenen Entscheidung bestimmt haben."

    BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04: "Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG darüber hinaus die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen. Das gilt unabhängig davon, ob hierauf ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG gestützt werden kann."

    Gruß
    Kokomiko

  • Zitat von webs1:

    unser AG hat eine neue Stelle als Assistent der Theaterleitung (Kinobetrieb) ausgeschrieben, weil der Leiter wechselt und seine Stellvertreterin ihm nachfolgen wird, dadurch eine Stelle in der Assistenz frei wird.

    War diese Stelle ausgeschrieben? Ich sehe nirgends die Notwendigkeit, dass bei dem Ausscheiden eines Leiters automatisch - ohne Ausschreibung - der bisherige Stellvertreter nachrückt.

    Vielleicht hätte es ja auch hier besser qualtifizierte Mitbewerber/innen gegeben.

  • Zitat von WissenWill:

    War diese Stelle ausgeschrieben? Ich sehe nirgends die Notwendigkeit, dass bei dem Ausscheiden eines Leiters automatisch - ohne Ausschreibung - der bisherige Stellvertreter nachrückt.

    Vielleicht hätte es ja auch hier besser qualtifizierte Mitbewerber/innen gegeben.

    Beim Theaterleiter und seinem Stellvertreter handelt es sich um leitende Angestellte, deren Besetzung regelmäßig durch die Konzernzentrale in einer großen Stadt erledigt und uns nur mitgeteilt wird.

  • Hallo Kokomiko,

    vielen Dank für Deine Antwort, die mir schon sehr weiterhilft!

    Eine Frage stelle ich mir noch bezüglich möglicher Verweigerungsgründe.

    Sehe ich das richtig, dass, solange keine Auswahlrichtlinien vorliegen, der AG die Stelle mehr oder weniger besetzen kann wie er will, auch wenn die Qualifikationen des Eingestellten nicht denen der Stellenausschreibung entsprechen? Sprich, die Stellenausschreibung muss letzten Endes bei der Auswahl des Bewerbers keine Rolle spielen?

  • Zitat von webs1:

    Beim Theaterleiter und seinem Stellvertreter handelt es sich um leitende Angestellte, deren Besetzung regelmäßig durch die Konzernzentrale in einer großen Stadt erledigt und uns nur mitgeteilt wird.

    Hallo webs1,

    wenn es sich um leitende Angestellte im Sinne des BetrVg handelt, seid ihr als BR eh raus aus der Nummer.

    Ihr müsst informiert werden, aber die Frage nach Zustimmung oder Verweigerung derselben stellt sich gar nicht mehr.

    Gruß

  • Hallo Lebenshelfer, ich habe das vielleicht missverständlich ausgedrückt - bei meiner Frage ging es um die Besetzung der Assistentenstelle. Ich habe das mit dem Theaterleiter nur erwähnt, um zu erklären, wieso die Stelle ausgeschrieben wurde.

  • Zitat von webs1

    Sprich, die Stellenausschreibung muss letzten Endes bei der Auswahl des Bewerbers keine Rolle spielen?

    Die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Selbstverständlich kann es passieren, dass der AG sich einen Kandidaten wünscht, der fließend Kisuaheli spricht, Salto rückwarts aus dem Stand macht und dabei ein Tablett voller Biergläser auf einer Hand balanciert.

    Wenn er aber nur Bewerber findet die gerade mal ihren Namen auf Englisch radebrechen können und einen Purzelbaum nur hinbekommen, wenn sie vorher das Bierglas aus der Hand geben, dann wird man mit den Abweichungen wohl leben müssen.

    Weiß der BR allerdings von Bewerbern, die dem Profil der Ausschreibung tatsächlich entsprechen (und die sich auch beworben haben), würde ich als BR hier versteckte Auswahlrichtlinien vermuten und den AG dafür erst einmal vor den Kadi zerren (bzw. erst einmal wegen Benachteiligung anderer Bewerber wg. offensichtlicher Bessereignung der Einstellung widersprechen).

    Dass der AG externe Bewerber noch nicht einmal einlädt, wirst du ihm aber nie vorwerfen können. (Es sei denn es gäbe offizielle Richtlinien, wovon hier aber nicht die Rede war.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Moritz

    Weiß der BR allerdings von Bewerbern, die dem Profil der Ausschreibung tatsächlich entsprechen (und die sich auch beworben haben), würde ich als BR hier versteckte Auswahlrichtlinien vermuten und den AG dafür erst einmal vor den Kadi zerren (bzw. erst einmal wegen Benachteiligung anderer Bewerber wg. offensichtlicher Bessereignung der Einstellung widersprechen). Dass der AG externe Bewerber noch nicht einmal einlädt, wirst du ihm aber nie vorwerfen können. (Es sei denn es gäbe offizielle Richtlinien, wovon hier aber nicht die Rede war.)

    Danke für Deine Einschätzung, Moritz. Es gab in diesem Fall eben externe Bewerber, den Kriterien der Stellenausschreibung eher entsprochen hätten. Gilt hier dann der erste Teil Deines Zitats oder der zweite? Sprich, meintest Du beim ersten Teil auch externe Bewerber oder nur interne?

  • Zitat von webs1

    Sehe ich das richtig, dass, solange keine Auswahlrichtlinien vorliegen, der AG die Stelle mehr oder weniger besetzen kann wie er will, auch wenn die Qualifikationen des Eingestellten nicht denen der Stellenausschreibung entsprechen? Sprich, die Stellenausschreibung muss letzten Endes bei der Auswahl des Bewerbers keine Rolle spielen?

    Hallo webs1,

    ganz so ist es nicht! Ein AG darf allerdings an mögliche interne Bewerber keine höheren Anforderungen stellen, als in einer externen Ausschreibung verlangt.

    Unzulässig wäre z.B.:
    Interne Ausschreibung: Verhandlungssicheres Englisch
    Externe Ausschreibung: Englischkenntnisse

    Darum geht es bei Euch aber nicht, kann ich zumindest nicht erkennen. Lies Dir mal diese Entscheidung durch, dann wird´s deutlicher.

    Zitat von webs1

    Es gab in diesem Fall eben externe Bewerber, den Kriterien der Stellenausschreibung eher entsprochen hätten.


    Das könnte/sollte Euch eigentlich ziemlich egal sein, da ein interner Bewerber das Rennen gemacht hat! Auch wenn ich Deine Argumentation ein klein wenig verstehen kann, wäre ich als BR extrem vorsichtig, ob ich wirklich auf die bessere Qualifikation eines externen Bewerbers abheben wollen würde!

    Solange Ihr keine Auswahlrichtlinien habt, wird sich der AG unter o.g. Vorgabe frei entscheiden dürfen. Und ob Auswahlrichtlinien erzwingbar wären, müsste Euer BR prüfen!

    Gruß
    Kokomiko

  • Zitat von Kokomiko

    Das könnte/sollte Euch eigentlich ziemlich egal sein, da ein interner Bewerber das Rennen gemacht hat! Auch wenn ich Deine Argumentation ein klein wenig verstehen kann, wäre ich als BR extrem vorsichtig, ob ich wirklich auf die bessere Qualifikation eines externen Bewerbers abheben wollen würde!

    Naja, das stimmt wohl. Eigentlich geht es uns auch nicht darum, einen anderen, externen Kandidaten vorziehen zu wollen. Zugestimmt haben wir der Anhörung schon.

    Wir waren aber etwas unglücklich darüber, wie die Sache gelaufen ist. Der interne Kandidat ist mit Mitgliedern der Betriebsleitung befreundet, und da seine Qualifikationen nicht den eigentlich gesuchten entsprachen (eine technische statt kaufmännische Ausbildung, und ein Studium in einer fachfremden Sache, während es externe Kandidaten gab, die Veranstaltungsmanagement studiert hatten), waren wir erstaunt, dass er nach so kurzer Betriebszugehörigkeit und ohne die anderen Kandidaten einzuladen genommen wurde. Als Begründung hieß es in der Anhörung nur, er bringe die nötigen beruflichen und persönlichen Qualifikationen mit.

    Und auf unsere Anfrage, was genau diese seien, bekamen wir dann zu hören, das müsse man uns nicht mitteilen. Und Gründe gegen die Einstellung nach §99 gäbe es ja auch keine.

    Es war also eher dieses sehr defensive, etwas schnippische Verhalten der Theaterleitung, das uns gestört hat. Und um dieses in Zukunft etwas kontern zu können suche ich eben Argumente, um nochmal in einem Gespräch zu klären, dass uns schon etwas mehr Informationen zustehen.

    Wenn ich das mit der vollständigen Information richtig verstehe, hätten wir uns eigentlich auch auf den Standpunkt stellen können, die uns überreichten Infos wären für eine Entscheidung über Widerspruchsgründe nicht genügend, und die Anhörung als nicht übergeben ansehen können, solange wir nicht genauer über die Entscheidung aufgeklärt werden.?

  • webs1,

    mit den bereits geposteten Entscheidungen, sollte eigentlich klar sein, welche Auskünfte Euch zustehen!

    Wenn Ihr Euren AG ärgern wollt, könntet Ihr durchaus auch dezidierter nachfragen und/oder Eurem Auskunftsanspruch etwas mehr Nachdruck verleihen.

    Aber ganz ehrlich, wenn es keinen Grund für eine Verweigerung der Zustimmung gibt, würde ich meine Energien nicht für Nebenschauplätze verschwenden.

    Gruß
    Kokomiko

  • Ich habe vorhin ein gutes Gespräch mit dem (noch-)Chef geführt und die Punkte angesprochen, die uns gestört haben.

    Es wird sich zeigen, ob die Arbeit mit seiner Nachfolge ebenso konstruktiv sein kann.

    Danke für Eure Antworten!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.