Zustimmung des BR zu Einstellung obwohl Anhörung zurückgezogen wurde

  • Liebe Kollegen,

    wir haben folgendes Problem.

    am 15.12.16 bekam unser Betriebsrat die Anhörung zu einer Einstellung einer Mitarbeiterin.

    Es fand ein Gespräch statt dass die Anhörung vermutlich abgelehnt wird, da eine Ausschreibung der Stelle unterblieben ist.

    Aus diesem Grund wurde die Anhörung seitens des Arbeitgebers zurückgezogen.

    Die Anhörung selbst wurde (aus welchen Gründen auch immer) nicht aus unserer Mappe entfernt und nach der BR Sitzung mit dem Vermerk der Zustimmung der Einstellung an den Arbeitgeber zurückgeschickt.

    Die Mitarbeiterin wurde aufgrund unserer Zustimmung eingestellt.

    Nun meine Frage. Wie ist die rechtliche Lage?

    Ist die Zustimmung nichtig, da die Anhörung zurückgezogen wurde oder ist die Einstellung rechtskräftig?

    Ich habe bisher keine Informationen dazu gefunden.

    Könnt ihr mir helfen?

  • Ich würde mal so aus dem Bauch heraus folgendes sagen:

    Die Einstellung ist rechtmäßig. Wenn der BR hier einen Fehler begangen hat, warum soll dann ein Dritter (eingestellter MA) darunter leiden?

    Es wurden Fakten geschaffen, die man nicht ohne Weiteres zurücknehmen kann. Der Dritte kann doch gar nicht erkennen, dass hier ein Kommunikationsproblem zwischen AG und BR war. Er hat auch nichts Aktives unternommen, um diesen Zustand zu erreichen.

  • Hallo,

    ich versuche gerade zu verstehen, wie und warum

    1. in einem Gespräch Ablehnung signalisiert wird und

    2. scheinbar trotz Rücknahme der Anhörung ein ordentlicher Beschluss zustande kommt, der der Einstellung zustimmt...

    Gruß

  • Tja,

    warum sollte der AG nicht einstellen dürfen?

    Zurückgezogen wurde doch nichts, sonst wäre es nicht in der Mappe gewesen!

    Der Angehörten Maßnahme wurde zugestimmt.

    Damit hat der BR auf die Ausschreibung verzichtet und der neue MA ist an Bord.

    Gruß

    Rabauke

  • Ich denke, der Lebenshelfer stellt die richtigen Fragen. Ich versuche mich mal an Antworten... ;)

    Zitat von Lebenshelfer

    wie und warum

    1. in einem Gespräch Ablehnung signalisiert wird

    Zitat von StylezShorty

    Es fand ein Gespräch statt dass die Anhörung vermutlich abgelehnt wird, da eine Ausschreibung der Stelle unterblieben ist.

    Wie (mündlich) und warum (fehlende Stellenausschreibung) ist erklärt. Ich denke aber, dass der AG die Anhörung nur "vermutlich" zurückgezogen hat. Sprich, er hat so etwas gesagt wie: nee, dann vergessen sie die Anhörung, dann hole ich das nach.

    Zitat von Lebenshelfer

    wie und warum

    2. scheinbar trotz Rücknahme der Anhörung ein ordentlicher Beschluss zustande kommt, der der Einstellung zustimmt...

    Dazu gibt es jetzt verschiedene Theorien. Aber am Ende des Tages hat der BR sich in keiner mit Ruhm bekleckert, schlicht weil er seine Prozesse nicht im Griff hat, pauschale Beschlüsse fasst oder sie einfach nicht kontrolliert.

    Am Ende des Tages bleibt aber das hier:

    Zitat von StylezShorty

    und nach der BR Sitzung mit dem Vermerk der Zustimmung der Einstellung an den Arbeitgeber zurückgeschickt

    D.h. da es im Vorfeld nur hieß: wird vermutlich abgelehnt, kann der AG hier mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der BR weiß, was er tut und es sich schlicht anders überlegt hat. Kann/darf/soll ihm ja Recht sein.

    Und vor dem Hintergrund sehe ich exakt keine Möglichkeit (oder auch nur Notwendigkeit) die Einstellung anzugehen. Hat der BR verschlampt, ist um die Ecke - winkt noch fröhlich...

    Nehmt es wie es ist und nehmt es zum Anlass eure Prozesse zu überdenken. Jetzt zu versuchen, hier eine Schlammschlacht zu starten würde euch mehr schaden, als einzugestehen: lieber AG, da haste Glück gehabt, ist uns durchgerauscht. Passiert uns nicht nochmal, also achte in Zukunft auf die Ausschreibungen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo StylezShorty,

    letztendlich ist´s vollkommen wurscht, warum diese Anhörung noch in dieser Mappe war.

    Die Zustimmung zur Einstellung muss im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung beschlossen worden sein. Dazu gehört, dass der TOP "Einstellung von XYZ" auf der Tagesordnung aufgeführt war.
    Dann hätte sich der BR beraten können und einen Beschluss fassen müssen. Diese Beschlussfassung muss in der entsprechenden Sitzungsniederschrift dokumentiert sein.

    Falls dieser TOP überhaupt nicht behandelt worden ist, stellt sich die Frage, wer diese Anhörung dann auf welcher Grundlage mit dem Vermerk "Zustimmung" an den AG weiter gegeben hat.
    Entweder hat sich jemand vertan, weil in dieser Sitzung noch ´zig andere Einstellungen durchgewinkt worden sind oder aber ... möge sich jeder seinen Teil denken!

    Fehler, die der Sphäre des BR zuzurechnen sind, müssen den AG jedoch überhaupt nicht interessieren; entsprechend hätte ein solcher Fehler keinerlei Auswirkung auf diesen Arbeitsvertrag.

    Wer macht denn bei Euch zu welchem Zeitpunkt einen entsprechenden Vermerk auf der jeweiligen Anhörung?

    Gruß
    Kokomiko

  • Vielen Dank für eure Antworten.

    Ich habe mir schon gedacht das es durch unser Verschulden keine Möglichkeit gibt dieses zu "heilen".

    Letzten Endes soll ja auch die Kollegin die aufgrund unserer "Dummheit" kam nicht bestraft werden.

    Wir werden zukünftig besser aufpassen müssen und unsere Prozesse besser strukturieren.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.