Gründung eines zusätzlichen Betriebsrats

  • Liebe Community,

    die A GmbH hat 2 Standorte (A und B), der Betriebsrat der A GmbH wurde von den Mitarbeitern beider Standorte gewählt, Betriebsratssitzungen finden ausschließlich am Standort B statt. Da am Standort B mehr Mitarbeiter beschäftigt sind als am Standort A fallen Entscheidungen in Sitzungen sehr oft zugunsten des Standorts B aus.
    Träger der A GmbH ist die B AöR mit Sitz am Standort A (Standort A der A GmbH war früher Teil der B AöR).
    Was können die Mitarbeiter des Standorts A der A GmbH tun um 1.) einen eigenen Betriebsrat zu bekommen und 2.) mit der B AöR einen Konzernbetriebsrat gründen zu können, damit dann der verbleibende Teil des Betriebsrates der A GmbH am Standort B nicht mehr Entscheidungen nur zu Gunsten des Standorts B fällen kann?

    Hoffentlich habe ich es verständlich erklärt.
    Vielen Dank!

  • Hallo

    ich mal im Seminar gelernt, den Begriff Standort gibt es betriebsverfassungsrechlich nicht, man spricht von mehreren Betrieben eines Unternehmens. Heißt, die A GmbH hat die zwei Betriebe A und B, in denen, sofern sie §1 BetrVG erfüllen und unter Beachtung von §3 BetrVG jeweils ein Betriebsrat gewählt werden kann.

    Oder seh ich hier was falsch?

  • Zitat von Klaus Datenschutz

    Hoffentlich habe ich es verständlich erklärt.

    Leidlich. Ich hätte mir nur gewünscht, wenn es schon Standorte A und B gibt, die Firmen dann X und Y mit oder ohne AöR geheißen hätten. Hätte es etwas einfach gemacht den Durchblick zu behalten.

    Allerdings fehlen noch wesentliche Informationen.

    Warum haben die Standorte A und B zusamengewählt? Fehlt es an der Eigenschaft als eigenständiger Betrieb für den Standort A? (Dann ist es ohnehin schwierig bis unmöglich einen eigenen BR zu installieren.)

    Oder wurde am Standort A abgestimmt, sich an der Wahl in B zu beteiligen? (B scheint ja das Haupthaus zu sein, oder?)

    Dann müsste diese Entscheidung erst einmal revidiert werden (durch erneute Abstimmung) und würde dann für die nächste Wahl gültig werden. (Die entweder in 2018 turnusmäßig ist, oder durch Rücktritt des gemeinsamen BRs vorgezogen werden könnte.)

    Zitat von Klaus Datenschutz

    mit der B AöR einen Konzernbetriebsrat gründen zu können, damit dann der verbleibende Teil des Betriebsrates der A GmbH am Standort B nicht mehr Entscheidungen nur zu Gunsten des Standorts B fällen kann?

    Hier spätestens gerätst du allerdings mächtig ins Straucheln. Wenn die A GmbH dann zwei Betriebsräte hat (am Standort A und B), dann entsenden die beiden Betriebsräte Delegierte in den dann zu gründenden Gesamtbetriebsrat (GBR). Und der GBR entsendet dann Delegierte in den Konzernbetriebsrat (KBR). Das kann der BR des Standortes A gar nicht aus eigener Kraft.

    Und es würde ihm auch nur sehr begrenzt etwas nutzen, da ein Gesamt- oder Konzernbetriebrat den lokalen BR ja nicht übergeordnet ist, sondern lediglich Dinge regelt, die für die gesamte GmbH (GBR) oder den Konzern (KBR) zu regeln sind. Wichtig: und nur dort geregelt werden können. D.h. es gibt mit Sicherheit so gut wie keine Berührungspunkte zwischen dem lokalen BR in A und dem KBR. Und im GBR hätte, allein aufgrund der Größe des Standortes B, B immer noch die Oberhand.

    Ich fürchte, das war nicht wirklich die Antwort, die du haben wolltest, ist aber nach der aktuell bekannten Faktenlage, die einzige, die ich dir geben kann.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von gruenteeist

    den Begriff Standort gibt es betriebsverfassungsrechlich nicht, man spricht von mehreren Betrieben eines Unternehmens

    ...

    Oder seh ich hier was falsch?

    Das würde ich mit einem klaren Jein beantworten... ;)

    Für das BetrVG ist nur der eigenständige Betrieb interessant, weshalb der Begriff Standort dort nicht auftaucht. Ohne das jetzt auf die Spitze zu treiben würde ich sagen: Standort ist jeder Betrieb, der nicht eigenständiger Betrieb ist. :)

    Aber letztlich, und das hast du ja auch schon geschrieben, ist genau das eine der zu klärenden Kernfragen. Handelt es sich um einen eigenständigen (und damit im Prinzip BR fähigen) Betrieb oder nicht. Und wenn ja, warum hat er mit den anderen zusammen gewählt...

    Aber nun muss erst mal der TE mit ein paar Infos nachlegen, vorher stochern wir hier nur im Trüben...

    Klaus Datenschutz
    Ihr Auftritt, Herr Kollege! *Ohrenzurückwerf*

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • verstehe ich das richtig,

    es gibt eine GMBH die 2 Betriebsteile hat den Betriebsteil A und ein Betriebsteil B.

    Im Betriebsteil A sind Betriebsratswahlen initiiert worden die sich über den gesamten Betrieb (Betriebsteil A und B) erstreckt haben.

    Nun sind auch kandidatem von beiden Betriebsteilen (Listen) gewählt worden. Weil der Betriebsteil B der größere ist, und von dort mehr Kandidaten gewählt worden sind finden nun, obwohl der Betriebsteil A die Wahl initiiert hat (Wahlausschuss gebildet, Wahl eingeleitet, Wahlöausschreiben verfasst etc), finden die Betriebsratssitzungen im Betriebsteil B statt mit gewählten Betriebsräten aus A und aus B, da dieses der Betriebstrat ist.

    Die Betriebsteile A und B liegen auch nicht weit räumlich auseinander?

    Nun dann ist eine Wahl von einem Betriebsrat richtig. Das ist so wie bei großen Betrieben, dort haben in der Regel die Abteilungen mit viel Personal mehr Betriebsratsvertreter wie die Abteilungen mit wenig Personal. Leider liegt es in der Natur der Dinge, dass die Betriebsräte sich dann auch in erster Linie um die Probleme ihrer "Abteilung" kümmern, ehe Sie sich um die Probleme der anderen "Abteilungen" kümmern.

    Jeweils eine eigene Wahl für jeden Betriebsteil wird es nach dem BetrVG nicht geben, also hilft nur das BetrVG mit dem § 28a.

    Wenn es Themen gibt, die je Betriebsteil anders betrachtet werden (z.B. Arbeitszeit und Schichtpläne), und sich der kleiner Betriebsteil hier nicht von den Vertretern des größerne Betriebsteil "ernst" genommen fühlt, solltet ihr überlegen, ob der Betriebsrat hier 2 Arbeitsgruppen nach dem § 28a ins Leben ruft.

    Dann wir der Betriebsrat je eine Arbeitsgruppe für Betriebsteil A und B konkret beauftragen, das Thema Schichtpläne mit dem Arbeitgeber in dem jeweiligen Betrieb zu regeln. Als Mitglieder werden Personen benannt, die Betriebsratsmitglieder und ErsatzBRMitglieder sind. darüber muss dann der gesamte BR einen Beschluss fassen.

    Gruß

    Rabauke

  • So viele und ausführliche Antworten in der kurzen Zeit, vielen Dank!


    Standort A und B sind ca. 15km voneinander entfernt, insofern trifft BetrVG §4 (1) 1. "räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt" also zu.
    Warum beide Standorte zusammen gewählt haben weiß ich leider nicht, zu der Zeit war ich dort noch nicht beschäftigt.
    Der Grund warum Betriebsratssitzungen immer am Standort B stattfinden ist vermutlich, dass aufgrund der Herkunft der einzelnen Mitglieder mehr vom Standort B kommen und deshalb dort auch (bis auf ein 8qm Büro) alle Räumlichkeiten des Betriebsrats sind.
    Inwiefern ein eigenständiger BR gewählt werden kann ist mir dank der Ausführungen von Mortiz nun klar und leider auch, dass dieser wahrscheinlich auf die Probleme am Standort A nicht mehr Einfluss haben wird als die jetzigen Mitglieder im BR vom Standort A.

    Unser konkretes Problem warum sich die Mitarbeiter vom Standort A benachteiligt fühlen ist, dass es an beiden Standorten einen Personalmangel gibt. Bewerber werden bevorzugt am Standort B eingestellt.
    Von der Personalabteilung gibt es wunderbare Aussagen wie: "Ja wir brauchen diese Arbeitskräfte aber das Geld dafür ist nicht da."
    Dabei fällt mir ein, wer entscheidet in einer GmbH deren Träger eine AöR ist überhaupt ob und wie viel Geld für bestimmtes Personal da ist? An dieser Stelle sei mal kurz angemerkt, es handelt sich um Kliniken.
    Wir haben die Möglichkeit Überlastungsanzeigen zu schreiben, aber viele Kollegen haben es einfach aufgegeben, nachdem sich nach den ersten 20 einfach nichts getan hat.

  • Zitat von Klaus Datenschutz

    Standort A und B sind ca. 15km voneinander entfernt, insofern trifft BetrVG §4 (1) 1. "räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt" also zu.

    Da kann man sich trefflich drüber streiten. Die Entfernung alleine ist nicht entscheidend, die Fahrzeit bald wichtiger.

    Aber wenn es Kliniken sind, gehe ich auch mal davon aus, dass sie beide so eigenständig organisiert sind, dass sie eigenständige Betriebe bilden.

    Zitat von Klaus Datenschutz

    Bewerber werden bevorzugt am Standort B eingestellt.

    Ich verstehe zwar euer Problem, nur was hat der BR damit zu tun? Der entscheidet doch nicht, wo das Personal eingestellt wird. Das macht immer noch der AG. Und die Widerspruchsgründe sind im § 99 BetrVG abschließend geregelt. Und zu sagen: ja, ihr braucht da Personal, aber hier wird auch Personal gebraucht... ich fürchte das reicht nicht.

    Zitat von Klaus Datenschutz

    Wir haben die Möglichkeit Überlastungsanzeigen zu schreiben, aber viele Kollegen haben es einfach aufgegeben, nachdem sich nach den ersten 20 einfach nichts getan hat.

    Für den Bereich Klinik gibt es hier weit größere Experten als mich, aber so aus dem Bauch heraus wäre mein Ansatz hier: bloß nicht nachlassen, damit der AG gar nicht erst auf die Idee kommt, so schlimm ist es doch gar nicht. Beschwert sich ja keiner... ich würde dem AG, wenn es ganz dicke kommt, gerne nachweisen wollen, seit wieviel Jahren die Missstände bekannt sind und schlicht ignoriert wurden...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Klaus Datenschutz:

    So viele und ausführliche Antworten in der kurzen Zeit, vielen Dank!


    Standort A und B sind ca. 15km voneinander entfernt, insofern trifft BetrVG §4 (1) 1. "räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt" also zu.

    ne damit nicht. 15 km sind problemlos nahe betriebe.

    Als wir 2 Betriebe waren war die Entfernung 25 km, und das Arbeitsgericht hatte damals entschieden, fahrzeit von Betrieb 1 zu betrieb 2 problemlos unter 45 minuten machbar mit dem PKW, nö, da kann man nicht von Räumlich weit entfernt sprechen.

    Gruß

    rabauke

  • Zitat von Moritz

    Aber wenn es Kliniken sind, gehe ich auch mal davon aus, dass sie beide so eigenständig organisiert sind, dass sie eigenständige Betriebe bilden.

    lieber Moritz auch da ändern sich die ggebenheiten

    Das UNI-Kinikum Aachen hat mitlerweile 3 weitere Kliniken im Umkreis (Kreis Aachen) Entfernung bis zu 25 km und alle unter einem Dach, Kostensparen heißt da auch die Devise.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.