Kettenbefristung wegen Drittmittel erlaubt?

  • Hallo Allerseits,

    Ich hätte da ein Anliegen was jetzt nicht so direkt in meine Zuständigkeit als BR fällt.

    Außerhalb des Arbeitslebens bin ich Vorstandsmitglied in einem gemeinnützigen Verein. Wir müssen uns leider immer wieder mit dem Thema Drittmittel für Klinikpersonal beschäftigen. Es geht um eine Kinderkrebsstation.

    D.H. wir sammeln Spenden, damit die Klinik – notwendiges- Personal einstellt. (Sozialpädagoge, Psychologe, Krankenschwester, Doku-Assistent)

    In der Klinik gilt der TvöD. Die Arbeitsverhältnisse bestehen mit der Klinik direkt oder mit der Uni.

    Die Drittmittel werden von uns (e.V.) an die Klinik bzw an die Uni aus Spendengeldern zur Verfügung gestellt.

    Das Ganze geht sein ungefähr 8 (oder noch mehr) Jahren -solange bin ich aber noch nicht dabei (das müßte ich dann genau raussuchen).

    Wir tun uns schwer langfristige Zusagen zu machen – weil wir ja den Geldeingang nicht garantieren können. Demnzufolge erhalten die Mitarbeiter (von der Klinik/Uni) auch immer nur einen Jahresvertrag.

    Ich weiß daß in der Forschung Kettenbefristungen bis zu 10 oder 12 Jahren drin sind, aber das sind keine Forschungsstellen, sondern mit Verlaub „normales“ Krankenhauspersonal. Und auch keine Aushilfs/Vertretungstätigkeit. Ausbildung (wie bei Fachärzten) ist es auch nicht.

    Im TvöD habe ich nur gefunden, daß man befristen darf – scheinbar auch länger als 5 Jahre. Dort wird aber immer auf eine Aushilfstätigkeit abgestellt.

    Andererseits gibt es ja das Teilzeitbefristungsgesetz – demnach dürfte die Stelle gar nicht befristet werden bzw nicht so lange.

    Den vermeintlichen Sachgrund gibt es ja eigentlich gar nicht. Widerspricht da nicht der Tvöd dem Gesetz?

    Wir wissen daß die Klinik eigentlich nur taktiert, aber für den Mitarbeiter ist es ja auch kein Zustand (in der Verwaltung wird z.B. unbefristet eingestellt ohne daß Drittmittel vorhanden wären).

    Hat jemand einen Tipp wie man die Klinik dazu bringen könnte, dem Mitarbeiter einen unbefristeten oder wenigstens längerfristigen Vertrag als ein Jahr zu geben?

    In das Arbeitsverhältnis an sich können wir uns ja nicht einmischen, weil wir nicht Vertragspartner sind.

    Ich habe mich jetzt so durchgesucht und komme nicht wirklich auf einen grünen Zweig.

    Bin für jeden Hinweis dankbar.

    Danke schon mal fürs Lesen

    Schönes Wochenende und Grüße

  • Hallo,

    ich weiß ja nicht, wie Du darauf kommst

    Zitat von Nautilus

    Andererseits gibt es ja das Teilzeitbefristungsgesetz – demnach dürfte die Stelle gar nicht befristet werden bzw nicht so lange.

    aber sog. "Drittmittel" sind ausdrücklich mit erfasst von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG

    http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html

    solange das Projekt insgesamt oder aber die spezielle Stelle davon abhängig sind.

    Und tarifvertraglich macht es einen Unterschied, ob der Vertrag mit einem "normalen" Krankenhaus geschlossen wurde oder aber mit einer Uni, denn für den Hochschulbereich sieht § 30 Abs. 1 Satz 3 TVöD-K ja eine Ausnahme von der 5-jahres-Höchstfrist vor.

  • Hallo Nautilus,

    für die zuständige Personalvertretung gibt es Anlass für Hoffnung.
    Mittlerweile gibt es einige Entscheidungen, die im Bereich des § 14 Abs.1 Nr.7 TzBfG einen institutionellen Rechtsmissbrauch nicht ausschließen oder sich zumindest sehr kritisch mit aus Haushaltsmitteln finanzierten Kettenbefristungen auseinander setzen.

    Zuletzt: BAG mit Urteil vom 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14

    Zitat von Nautilus

    Hat jemand einen Tipp wie man die Klinik dazu bringen könnte, dem Mitarbeiter einen unbefristeten oder wenigstens längerfristigen Vertrag als ein Jahr zu geben? In das Arbeitsverhältnis an sich können wir uns ja nicht einmischen, weil wir nicht Vertragspartner sind.


    Aber ehrlich gesagt verstehe ich Deine Intention nicht wirklich!
    Wenn ich richtig verstanden habe, beschafft Euer Verein öffentliche/private Drittmittel und verteilt diese höchstwahrscheinlich entsprechend einer Drittmittelrichtlinie etc..
    Solange die Mittel der Vereinssatzung entsprechend eingesetzt werden, hat es Dich doch überhaupt nicht interessieren, ob & wie oft Arbeitsverträge befristet werden.

    Es ist zwar löblich, dass Du Dir zu diesem Problem den Kopf zerbrichst, aber das ist nicht Deine Baustelle.

    Gruß
    Kokomiko

  • Erstmal danke für Eure Antworten!

    Oh das war mir entfallen – sorry.

    Einerseits braucht die Klinik das Personal an der Stelle – andererseits behauptet die Klinik, daß sie nur einstellen kann, wenn wir dafür bezahlen.

    Daß im Hochschulbereich befristet werden kann, ist klar

    Ich habe aber diese Passagen eher so verstanden, daß es um Positionen in Lehre und Forschung geht – das sind aber keine Leute in Sachen Aus-/Weiterbildung, sondern ganz normales Stationspersonal.

    Ja Komiko,

    im Prinzip hast Du schon recht: is nicht so ganz unsere Baustelle.

    Wir sind aber auf ein gutes Verhältnis zum Stationspersonal angewiesen.

    Nur so können wir auch was für die Familien tun und warum nicht jemand (in dem Fall dem Stationspersonal) mal unter die Arme greifen – auch wenn man nicht direkt zuständig ist.

    Danke nochmal & Grüße

  • Hallo Nautilus,

    überlasst ihr diese Spenden zweckgebunden, d.h explizit zur Finanzierung von Personal?

    Dann kann ich mir schon vorstellen, dass hier die Drittmittel-Sachgrundbefristung in Ordnung geht.

    Andernfalls - bei nicht zweckgebundenen Spenden - sehe ich hier keinen sachlichen Grund, der Befristungen rechtfertigen würde.

    Wir im BR müssen uns in dem Zusammenhang auch immer anhören, dass MA zweckbefristet eingestellt werden mit der Begründung, dass "man ja nicht weiß, ob in einem Jahr noch genug Geld da ist".

    Ich weiß, dass der BR kein Recht auf Einsicht in Arbeitsverträge hat, geschweige denn darauf, die sachlichen Gründe für Befristungen zu erfahren, zumindest nicht auf direktem Wege, aber diese Argumentation ist unzulässiges Abwälzen unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmer.

    Nach dieser Denke würde es nur noch Befristete Arbeitsverhältnisse geben, hire and fire on demand...

    Es ist immer noch Sache des Unternehmens, wo das Geld herkommt, um AN zu bezahlen.

    Aber hier wurde ja schon zutreffend bemerkt: nicht wirklich eure Baustelle.

    Gruß

  • Hallo Lebenshelfer

    Füher gab es mal Zahlungen ohne den Zusatz wofür das Geld zu verwenden ist. Was dazu führte, daß das Personal überall in der Klinik eingesetzt wurde, aber nicht für die Station, für die es eigentlich gedacht war.

    Da beißt sich die Katze selbst in den Schwanz – is leider o.

    Grüße

  • Genau so, wie es Lebenshelfer beschreibt, wurde uns das auch in einer Schulung erklärt.

    Gebt ihr die Spende zweckgebunden für die befristete Stellenbesetzung 2016, so ginge das als Sachgrund vermutlich durch.

  • Wir hatten nun ein Treffen, wo wir uns die Arbeitsverträge angesehen haben.

    Eine MA hat einen unbefristeten Vertrag, allerdings mit weniger Arbeitszeit – 10Std.

    Die Befristungen laufen für 30 Std. – jeweils ein Jahr.

    Bei der Aufeinanderfolge gibt es aber teilweise ziemliche Lücken.

    Letztes Jahr waren es mal drei Monate. Also 30 Std. sind ausgelaufen - der MA hat mit 30 Std. ganz normal weitergearbeitet und erst 3 Monate später einen neuen befristeten Vertrag mit 30 Std. bekommen – allerdings rückwirkend als Anschluß an den vorherigen.

    Würde da §15 Abs5 TzBfG gelten – trotz Drittmittel-Finanzierung?

  • Hallo,

    ich weiß nicht, wie du in diesem Zusammenhang auf § 15 TzBfG kommst. Bei dem geschilderten Sachverhalt der rückwirkend vereinbarten Befristung

    Zitat von Nautilus

    Letztes Jahr waren es mal drei Monate. Also 30 Std. sind ausgelaufen - der MA hat mit 30 Std. ganz normal weitergearbeitet und erst 3 Monate später einen neuen befristeten Vertrag mit 30 Std. bekommen – allerdings rückwirkend als Anschluß an den vorherigen.

    würde ich die betroffene ANin mal auf § 14 Abs. 4 TzBfG

    http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html

    sowie die Rechtsfolge für unzulässige Befristung in § 16 TzBfG

    http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__16.html

    hinweisen.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.