BetrVG §80 - Informationspflichten, Gehaltslisten

  • Die Personalabteilung unserer Muttergesellschaft sitzt in einem kleinen Ort in Mitteldeutschland, der Sitz unserers Unternehmens ist Berlin. BR-Gremien gibt es in Berlin, Mülheim, München...

    Der Arbeitgeber sagt nun, dass wir z. B. Gehaltslisten in dem kleinen Ort einsehen dürfen, d. h. Tagesreise hin- und zurück je Standort.

    Gemäß § 80 muss der AG die Unterlagen vorlegen, bedeutet dies nicht das die Unterlagen zum BR müssen und nicht der BR zu den Unterlagen?

    Hintergrund ist natürlich, dass der AG uns die Einholung der Information erschweren will.

    Bitte um Eure Meinungen...

  • natürlich habt ihr das recht, die Gehaltslisten eurer Mitarbeiter in eurem Betrieb einzusehen,

    es sei denn: ihr seit eine Zweigstelle und kein eingenständiger Betrieb, und nur in der Hauptverwaltung gibt es Gehaltslisten.

    Dann heißt es, jeden Monat Reiseantrag stellen für 3 Tage, tag 1 Anreise und einsicht in den Gehaltslisten a-g, Tag 2 Einsicht indie Gehaltslisten h-z und die Arbeitszeiterfassungslisten a-g, Tag 3 Einsicht in die Arbeitszeitlisten h-z und Rückreise.

    zu tragenden Kosten für den Arbeitgeber: Anfahrtkosten für den gesamten BR der ja komplett alles sehen will, Hotel für alle BR-Mitgiieder für 2 Nächte und dann Abfahrtskosten für alle. Am Standort wo die Listen sind eigenen Besprechungsraum für den Zeitraum Tag eins Mittags bis Tag 3 Mittags mit sicherstellung, dass in dieser zeit der AG diese Räume nicht nutzt.

    Hierüber Beschluss fassen. (ordungsgemäß mit rechtzeitigert Einladung auf die TO). AG über diesen Beschluss in Kenntnis setzen und Kostenübernahme einfordern, schriftlich mit Fristsetzung.

    Sollte AG nicht reagieren, Beschluss RA einschalten zur Umsetzung des BetrVg klage vor dem Arbeitsgericht

  • Zitat von butzeman:

    Gemäß § 80 muss der AG die Unterlagen vorlegen, bedeutet dies nicht das die Unterlagen zum BR müssen und nicht der BR zu den Unterlagen?

    Er muss die Unterlagen vorlegen und Ihr dürft sie einsehen. Hier ist es üblich, dass der AG - was ich persönlich aus datenschutzrechtlicher Sicht auch absolut begrüße - diese in der Personalabteilung zur Verfügung stellt und nicht rumschickt (was, wie gesagt, auch nicht üblich ist).

    Dies hat mit "die Einholung der Information erschweren will" absolut nichts zu tun.

    Also fährt ein entsprechender Ausschuss hin, sieht sich alles an und fertig.

    Und wenn man nicht grundsätzlich auf Krawall gebürstet ist und auch nur ansatzweise den Begriff "Vertrauensvolle Zusammenarbeit" ernst nimmt, seine Aufgabe so erledigt wie es sich gehört und nicht nur Stunden schaufelt um den AG zu schaden, dann schafft man das an max. einem Tag.

  • huhu,

    ich kann mich willi nur anschliessen.


    wir hatten das gleiche problem genau ein mal.

    - wir sind dann auch in die Zentrale gefahren mit 4 BR

    - AG hat uns die Personalleitung zuerst in den Raum gesetzt, welche gucken sollte das wir -auch ja nichts ab fotografieren usw.:roll:

    -wir haben dann sehr genaue Notizen gemacht, (es handelt sich um 350 Kollegen wo wir einsicht hatten)

    -nach 2 STunden teilte man uns mit wir müssten abbrechen, da die Personalleitung keine Zeit mehr hat, ohne ein Wort zu sagen, habe ich ein schreiben von unseren ANwalt übergeben. Das die Einsicht Zeitlich nicht begrenzt ist und dies als Behinderung der BR arbeit gedeutet werden könnte. (Anwalt hat uns das nicht in Rechnung gestellt)

    -nach kurzen hin und her ist der Prokurist dann bei uns gewesen und wir machten weiter unsere Notizen. Er war sehr genervt und tuschelte immer etwas von Kindergarten, es war zwar schwer aber wir haben ohne pause weiter gemacht.

    3 weitere Stunden, wir mussten echt viel schreiben :twisted:

    musste auch der Prokurist weg und der GF war bei uns im Raum, nach ca 5 min fragte er was wir da schreiben..

    Ich antworte die Gehaltslisten mit Qualifikationen der Personen und ABteilungen der Personen ohne Namen das es Anonym bleibt. wir brauchen dies im Gremium, da wir Prüfen müssen ob die Gleichbehandlung eingehalten ist.


    Er fragte wie lange wir noch bräuchten, als ich etwas von morgen sind wir fertig sagte, hat er den Rest des Raumes verwiesen. Hat mir eine Moralprädigt gehalten, ich musste Unterschreiben, das die Unterlagen welche ich erhalte nur an den BA gehen. Der BA musste Unterschreiben das er schweigt und alle Unterlagen zu Gehaltslisten usw bekommen wir per Datei Eingescannt.

    (Unsere Notizen waren gleichzeitig wilde Berechnungen in den ABteilugen usw. ohne PC und Taschenrechner dauert das natürlich alles und der BA war fest entschlossen das spiel zu spielen und keiner ist ausgescheert)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.