Gesprächsprotokoll

  • Hallo liebe Gemeinde,

    Unserer Problem ist folgendes:

    Ein Mitarbeiter hatte ein Personalgespräch mit Personalleitung, Betriebsleitung

    und BR-Mitglied seiner Wahl.

    Thema: Seine Zukunft im Unternehmen und seine pers. Einstellung

    zum Unternehmen.

    BR-Mitglieg machte Gesprächsnotiz.

    Hat der MA ein Anrecht auf dieses Protokoll?

    Gruß Hojobo

  • Ich wüsste jetzt auf anhieb nicht woraus sich so ein Anrecht herleiten ließe. Warum das BR Mitglied, mal unabhängig von anrecht oder nicht, die herausgabe jedoch verweigert verstehe ich nicht.

  • Moin,

    obwohl ich mir ziemlich sicher bin, dass das nicht die Antwort ist, die du haben willst:

    Ich tue mich gerade mit der Frage schwer. Juristisch ist sie einfach zu beantworten. Nein. Notizen eines BRM in Ausübung seiner Funktion sind den Unterlagen des BR zuzuordnen und damit nicht öffentlich.

    Aber, und das ist in meinen Augen viel wichtiger, wer hat uns denn gewählt? Wen vertreten wir denn? Warum braucht es da einen Rechtsanspruch?

    Wenn ich als BRM einen Mitarbeiter in ein Gespräch begleite, dann mache ich mir selbstverständlich Notizen. Und aus diesen Notizen erstelle ich nach dem Gespräch ein Protokoll/Gesprächsnotiz/Wie-auch-immer-du-das-nennen-willst.

    Und selbstverständlich biete ich dem Kollegen an, davon eine Kopie zu erhalten, ich war schließlich als "Geleitschutz" für ihn dabei.

    Da sollte es (zumindest nach meinem Verständnis) gar keine zwei Meinungen geben. Und da braucht es keinen Rechtsanspruch.

    Insofern vermute ich mal, steckt hinter deiner Frage noch wesentlich mehr, das du hier gerade nicht geschildert hast, oder?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Moritz:

    Ich tue mich gerade mit der Frage schwer. Juristisch ist sie einfach zu beantworten. Nein. Notizen eines BRM in Ausübung seiner Funktion sind den Unterlagen des BR zuzuordnen und damit nicht öffentlich.

    ... dann wäre ja ein vertrauliches Gespräch mit einem Betriebsratsmitglied nicht möglich.

  • Zitat von Moritz

    Notizen eines BRM in Ausübung seiner Funktion sind den Unterlagen des BR zuzuordnen und damit nicht öffentlich.

    Hallo Moritz,

    da melde ich doch mal Zweifel an! Notizen, die ein BRM in selbiger Eigenschaft für sich persönlich macht, sind ganz sicher nicht den Unterlagen des BR zuzuordnen!

    Sie bleiben das, was sie sind: Persönlich angefertigte Notizen, die überdies Bestandteil des individuellen Persönlichkeitsrechts sind!
    Ein Recht auf Einblicknahme steht weder dem BR noch anderweitigen Dritten zu.

    Hallo Hojobo,

    den Anspruch auf Überlassung einer Gesprächsnotiz sehe ich nicht, s.o.. Bei einem Gesprächsprotokoll sähe das anders aus, aber ein solches wurde offensichtlich nicht gefertigt.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Moritz,

    ich möchte Kokomikos Einwand dahingehend unterstützen, daß Notizen, die im Rahmen einer Hinzuziehung nach § 82 Abs. 2 BetrVG entstehen, ganz bestimmt nicht BR-Unterlagen hinzuzurechnen sind, da hier auch die Schweigepflicht ggü. den übrigen BRM gilt.

    Es ist zwar mE kein Problem, aus den Notizen eine Art "Aktennotiz" zu verfassen und davon dem betroffenen AN eine Kopie auszuhändigen.

    Aber ich sehe bei derart persönlichen Notizen nirgendwo einen Herausgabeanspruch des AN.

  • joma, Kokomiko und whoepfner

    Danke für Eure Hinweise. So war es gar nicht gemeint, aber da bin ich wohl tatsächlich etwas zu kurz gesprungen, bzw. habe mir meinen Teil gedacht aber nicht ausformuliert.

    Wenn ein BRM in seiner Funktion offiziell irgendwelche Schriftstücke anfertigt, sehe ich sie durchaus als Unterlagen des BR an, aber selbstverständlich bleibt es dem BRM unbenommen sich auch persönliche Notizen zu machen, die nicht für die BR-Akten gedacht sind. Klar.

    Zumindest im Ergebnis sind wir uns dann ja wieder einig: egal ob es jetzt private oder "amtliche" Aufzeichnungen sind, ein Herausgabeanspruch ist zu verneinen.

    Dessen ungeachtet, und das war mir viel wichtiger als die Krümelsucherei, sollte es zum guten Ton gehören, einen Kollegen den ich beim Personalgespräch begleitet habe ins Bild zu setzen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Irgendwie tu ich mich schwer dabei zu unterscheiden, wo der offizielle Teil des hinzugezogenen BRM beginnt und wo die persönliche Notiz beginnt. Ansonsten bin ich bei allen Kommentator(inn)en: eine offizielle Notiz sollte ich dem Kollegen und dem BR zugänglich machen, persönliche Notizen gehen natürlich niemanden etwas an, deswegen ja auch der Hinweis "persönlich", aber einen Gesamteindruck würde ich der/dem begleiteten Kollegin/-en schon zukommen lassen, damit sie/er weiß, wie das Gespräch bei dem BR ihres/seines Vertrauens angekommen ist.


    Grüßle

    Michael

  • Warum sollte ich mir bei solch einem Gespräch "persönliche" Notizen machen, die dann nachher keiner lesen darf? Ich bin doch in beruflicher Betriebsratsmission unterwegs und stehe dem MA zur Seite. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich das Gespräch protokolliere und dem betroffenen MA auf Wunsch zur Verfügung stelle. Auch der Arbeitgeber kann das einsehen, dann kann man bei Unstimmigkeiten erneut ins Gespräch kommen.

  • Hallo Dorleli,

    Zitat von dorleli

    Auch der Arbeitgeber kann das einsehen, dann kann man bei Unstimmigkeiten erneut ins Gespräch kommen.

    eine ziemlich oberflächliche Sichtweise, die wenig Problembewußtsein offenbart.

    Zum Einen kann ich sehr wohl persönliche Bewertungen und Einschätzungen in solchen Notizen haben, die weder AG noch AN etwas angehen.

    Zum anderen kann es zB darum gehen, daß ich mir Zweifel bzw. Probleme im Sachverhalt sofort notiere, wenn es um arbeitsrechtlich relevante Themen geht. Die werde ich dem AG zuallerletzt zur Einsicht geben.

    Meine persönlichen Notizen kriegt von mir niemand zu sehen. Wenn es notwendig ist, bekommt der AN eine redigierte Fassung als "Aktennotiz" o.ä. ausgehändigt. Nur in absoluten Ausnahmefällen - zB wenn ein gemeinsames Gesprächsergebnis dokumentiert werden soll, bekommt auch mal der AG was.

  • ja, wahrscheinlich zu wenig Problembewusstsein oder aber doch kein Verständnis für "persönliche" Notizen bei solch einem Anlass. Für mich gehört dazu ein ordentliches Protokoll. Meine persönlichen Empfindungen, Einschätzungen gehen natürlich keinen etwas an...
    Ich bin noch relativ neu in diesem Bereich und bin vielleicht noch nicht ganz in der Betriebsratsrealität angekommen.

  • dorleli

    Wir sind doch gar nicht so weit auseinander.

    Zitat von dorleli:

    oder aber doch kein Verständnis für "persönliche" Notizen bei solch einem Anlass.

    Auch wenn ich als "Amtsperson" (meint hier in Ausführung meines Amtes) an einem solchen Gespräch teilnehme, bleibe ich ja ich. Und mir steht selbstverständlich das Recht auf eine persönliche Meinung zu. Die aber hat in einem offiziellen Protokoll nichts verloren.

    Zitat von dorleli:

    Für mich gehört dazu ein ordentliches Protokoll.


    Da sind wir doch völlig beieinander. Nur da ich als AN-Vertreter daran teilnehme, käme ich nicht auf die Idee, dem AG das Protokoll zu geben. Es sei denn, es wurden Vereinbarungen getroffen, die ich gerne schriftlich fixiert haben möchte um den AG später darauf festzunageln. Das dürfte aber eher selten der Fall sein.

    Zitat von dorleli:

    Meine persönlichen Empfindungen, Einschätzungen gehen natürlich keinen etwas an...


    So weit würde ich gar nicht gehen. Aber ich würde mir halt schon gut überlegen, was ich wem mitteile. So kann z.B. eine Einschätzung der Atmosphäre beim Gespräch durchaus Aufschluss darüber geben, wie es zu dem Gespräch gekommen ist (hat da schon lange etwas geschwelt, ist das eine spontane (Über-)Reaktion, usw.)

    Vielleicht sehe ich es ja auch so, dass sich der Kollege absolut undiplomatisch verhält und dem AG Angriffsfläche pur bietet. Dann würde ich das wohl dem Kollegen sagen, aber nie in das Protokoll schreiben. Oder meiner Einschätzung nach, kann der Kollege hier gar nichts reißen, einfach weil der AG im Recht ist. Dann würde ich dem Kollegen wohl sagen, dass (und warum) es schwierig ist, aber es sicher nicht so dokumentieren.

    Aber genau solche Feinheiten/Fallstricke sind auch der Grund, warum niemand Anspruch auf mein Protokoll haben kann (wer eines haben will, soll es sich selber schreiben). Aber während ich das dem AG gegenüber auch so durchsetzen würde, bin ich da bei dem Kollegen, den ich vertrete, selbstverständlich deutlich konzilianter. Aber dennoch, auch da, mit Augenmaß.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

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