Finanzielle Benachteiligung !?


  • Zurzeit bei uns im Gremium gibt es ein "komplizierter Erdbeben".

    Folgendes:
    Es ist rausgekommen dass, ein freigestellter BRM jahrenlang (ohne Beschluss des Br), Extrageld (Pauschal, durchnittlich 2x Samstag im Monat) für nicht geleistete Mehrarbeit am Samstag (immer auf freiwillige Basis) bekommen hat.

    Er sagt "die freigestellten sollen nicht finaziell benachteiligt werden,sonst sehe ich eine Behinderung der Betriebsratsarbeit,als vollfreigestellter BR darf ich nicht zurück in meiner Abteilung arbeiten weil ich in einer andere Abteilung(bei uns BR zählt als eigene Abteilung! ?? :( ) tätig bin..."
    Aber anderen argomentieren dagegen "Betriebsrat ist ein Ehrenamt und die Betriebsratsarbeit ist freiwillig(also,kein Pflicht!), die BRM dürfen nicht begünstigt werden,wenn du das Geld am Samstag verdienen willst sollst du arbeiten,entweder gibst du deine Freistellung ab oder geh am Samstag in deiner Abteilung arbeiten. Am Samstag du hast keine Betriebsratsarbeit, du kannst am diesem Tag zurück zu deiner Abteilung genau wie alle andere MA wenn am Samstag als Helfer in eine anderer Abteilung tätig sind...Das sind schmutziges Geld!..."

    Keiner hat irgendwelche Gesetze gennant...

    Ich/wir bitten um eure Meinung/Hilfe!

    Danke!

  • BR-Mitglieder haben bei BR-Tätigkeit Anspruch auf den Durchschnitsverdienst.

    so,als wenn sie anstelle der BR-Tätigkeit gearbeitet hätten.

    Vergleichbar:

    LAG Hamm 11.02.1998 - 3 Sa 1300/97 -

    LAG Köln 13.12.2013 - 12 Sa 682/13 -

  • Hallo Onion,

    der Stein des Anstosses scheint ja auch zu sein, dass der BR keinen Beschluss hat fassen dürfen, dass das freigestellte BRM Extrageld bezieht!
    Da dürft Ihr Euch sagen lassen, dass es da keinerlei Beschluss zu fassen gilt.

    Und könnte es sein, dass die Kollegen des freigestellten BRM mehr oder weniger regelmäßig zu Überstunden heran gezogen werden? Falls das der Fall sein sollte, sollten sich die "Zweifler" das Büßerhemd überstülpen und sich zum schämen in die nächste Ecke stellen. :roll:

    Hier auch noch ein Auszug aus der BAG Entscheidung vom 18. 2. 2014 - 3 AZR 568/12:
    "Bei dem dem Kläger gewährten Vergütungsausgleich handelt es sich nicht um eine Pauschalzahlung für Überstunden, die er im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit zu leisten hatte, sondern um einen Vergütungsausgleich für die hypothetische Mehrarbeit, die er erbracht hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre, sondern weiterhin als Ruhegeldsachbearbeiter gearbeitet hätte.

    Mit diesem Vergütungsausgleich sollte erkennbar § 37 Abs. 2 BetrVG Rechnung getragen werden, wonach Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien sind, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Die Vergütungsfortzahlungspflicht gilt auch für vollständig nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder.

    Weiter zu gewähren ist diejenige Vergütung, die der Arbeitnehmer ohne die erfolgte Freistellung als Mitglied des Betriebsrats erzielt hätte. Dazu gehören alle Vergütungsbestandteile, die das Betriebsratsmitglied erhielte, wenn es nicht freigestellt wäre, somit auch die Vergütung für Mehrarbeit, die ohne die Freistellung angefallen wäre (vgl. etwa BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 38 Rn. 87; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 38 Rn. 54)."


    Falls im Arbeitsbereich des freigestellten BRM aber noch nie Überstunden angefallen sind, stellt die Pauschale womöglich eine unzulässige Bevorteilung von BRM dar.


    Es wäre ausgesprochen nett, wenn Du Dich entgegen Deiner bisherigen Gewohnheit noch mal zu Wort melden und ein wenig Licht in´s Dunkle bringen würdest.
    Auch weiß man in diesem Forum ein gewisses Mindestmaß an Höflichkeit zu schätzen. So kommt ein freundliches Hallo durchaus gut an. 8)

    Gruß
    Kokomiko

  • Hi,

    das ganze ist eindeutig im §37 (3) BetrVG geregelt.

    Ich habe das wichtige mal fett gemacht.

    "Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten."


    Es ist ein Aberglaube, dass ein BRM außerhalb der Arbeitszeit einen Vergütungsanspruch hat. Genau genommen muss er, sofern die Betriebsratsarbeit betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, diese durch den AG bestätigen lassen. Ohne diese Bestätigung hat er keinen Anspruch auf die Arbeitsbefreiung. Nach Ablauf des Monats verfällt dieser Anspruch. Nur wenn es innerhalb eines Monats betriebsbedingt nicht möglich ist die Arbeitsbefreiung zu nehmen ist diese monitär zu vergüten.

    gruß

    MrSonnenschein

  • Zitat von Kokomiko:

    Hallo MrSonnenschein,

    warum hab ich das Gefühl, dass Deine Antwort überhaupt nicht zur Frage passt? :shock:

    Gruß
    Kokomiko

    Sie paßt schon, auch wenn ich gestehen muss das die Frage schwer zu lesen ist.

    Genau genomen hat er noch nicht einmal eine Frage gestellt, sondern nur um Hilfe gebeten.

    Das BRM arbeitet außerhalb der Arbeitszeiten und bekommt dafür etwas.

    Er hat um Gesetze gebeten und ich habe den entsprechenden Teil zitiert.

    Ergo steht dem BRM kein Ausgleich zu, geschweige denn eine Vergütung.

    Damit ist doch alles gesagt.

    Du kannst mir aber gerne deine Auffassung schildern, aber ich verstehe das es hier um eine Vergütung geht die ein BRM bekommt.

    8)

  • Ne Mr Sonnenschein bin da auch Kokos Meinung das was Du da geschrieben hast hat Null damit zu tun worum es hier geht.

    Die Frage ist haben freigestellte Betriebsräte Anspruch auf zusätzliche Vergütung wenn sie nachweisen können, dass wenn sie nicht freigestellt wären sie am Samstag gearbeitet hätten ihnen dieses Geld zusteht obwohl sie nicht arbeiten.

    Hier geht es um den §38 BetrVG und nicht um den 37er.

    Im Däubler steht ausdrücklich das freisgestellte BR Mitglieder in finanzieller Hinsicht nicht benachteilligt werden dürfen dies gilt auch für Überstunden bzw. Mehrarbeit selbst wenn im Rahmen der BR Tätigkeit keine Mehrarbeit anfällt.

    Also ist meiner Ansicht nach diese Samstagspauschale durchaus okay und kein ,,schmutziges Geld''.

  • Hallo Mr. Sonnenschein,

    ich weiß nicht, was Du in die Frage hineininterpretierst.

    Nach der Fallschilderung geht es um ein BRM, das mittlerweile voll freigestellt ist und für früher (vor der Freistellung) geleistete Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich bekommt.

    Von aktueller BR-Arbeit außerhalb der regulären Arbeitszeit steht da nichts. Allein schon deswegen ist Dein Verweis auf § 37 III BetrVG nicht zielführend.

    An derartigen Ausgleichen ist auch prinzipiell nichts Ehrenrühriges. Es kommt auf die konkreten Einzelfallumstände an, ob und in wie weit eine derartige Zahlung für ein freigestelltes BRM zulässig ist.

    Der BR hat hier jedenfalls nichts mitzubestimmen und sollte sich erst mal mit der aktuellen Rechtsprechung zum Entgelt von freigestellten BRM vertraut machen, bevor jemand vorschnell "Skandal" ruft.

  • Da stimme ich euch zu. Das habe ich nicht erkannt. Ist aber schon ein wenig unglücklich geschrieben.;)

    "Es ist rausgekommen dass, ein freigestellter BRM jahrenlang (ohne Beschluss des Br), Extrageld (Pauschal, durchnittlich 2x Samstag im Monat) für nicht geleistete Mehrarbeit am Samstag (immer auf freiwillige Basis) bekommen hat."

    Allerdings kann man es auch anders lesen, wenn man das "nicht" nicht erkennt.

  • [/QUOTE]

    Allerdings kann man es auch anders lesen, wenn man das "nicht" nicht erkennt. [/QUOTE]

    Hallo Mr. Sonnenschein,

    so gehts, wenn man eine schwarze Maske auf hat. ;)

    Sowas ist mir auch schon passiert, auch ohne Maske.

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Moin

    ich klink mich erst jetzt ein da ich auf IFB Seminar war:lol: . Nur kurze anmerkung zu dem oben genannten Aktenzeichen 12 Sa 682/13. Dagen wird gerade beim BAG geklagt, vom Arbeitgeber. Ich warte auch auf dieses Urteil:cry: , da ich im gleichen Konzern arbeite. Mein AG beruft sich auf die Revision beim BAG und zahlt deswegen nur den Tarivlohn ohne alles andere sogar, BV geregelte zulagen und Pausen zieht er mir mit hinweis auf das Gerichtsverfahren ab.:cry: :cry: :( :(

    Gruß Sus

  • Zitat von Sus Scrofas

    Nur kurze anmerkung zu dem oben genannten Aktenzeichen 12 Sa 682/13. Dagen wird gerade beim BAG geklagt, vom Arbeitgeber. Ich warte auch auf dieses Urteil



    Wovon redest Du?

    Die LAG Köln Entscheidung mit dem AZ 12 Sa 682/13 endet mit:

    " Die Revision war nicht zuzulassen. Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht ersichtlich.

    RECHTSMITTELBELEHRUNG

    Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

    Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen."

    Will sagen, hier ist mit Sicherheit keine Revision beim BAG anhängig. Auch findet man in Entscheidungen, die zum BAG weitergereicht wurden, immer auch das AZ des BAG. :shock:

  • Hallo Sus Scrofas,

    die einzige Möglichkeit, an die ich wirklich nicht gedacht habe ist, dass Dein AG gem. § 72a ArbGG eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht hat und der stattgegeben worden ist.

    Falls das so sein sollte ... sorry! Aber das müsste Dir Dein Anwalt sagen können.

    Geb doch nochmal eine Rückmeldung.

    Gruß
    Kokomiko

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.