Post an den BR u. Post vom BR an Mitarbeiter

  • Zitat von soleheinz:

    Darf der Arbeitgeber (Verwaltungsleiter) Post an den Betriebsrat öffnen.

    Ganz klares Nein. Der Betriebsrat ist ein eigenständiges Organ und unterliegt nicht der Kontrolle durch den AG. Insofern Nein!

    Zitat von soleheinz:

    Darf er Post an Mitarbeiter die mit Absender Betriebsrat gekennzeichnet ist öffnen.

    Das ist schon etwas komplizierter. Es ist dem AG nicht zuzumuten erst auch noch den Absender zu checken. Hier sollte der BR die Briefe einfach entsprechend addressieren:

    Lieschen Müller (persönlich/vertraulich)
    im Hause Firma Schnüffelnase & Co

    Durch den Vermerk persönlich/vertraulich ist klar, dass nicht die Firma der Empfänger ist (die Post darf der AG öffnen), sondern die Firmenadresse nur als Zustelladresse dient.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo.

    Die erste Frage ist definitiv mit Nein zu beantworten - der AG ist nicht befugt, die Post an den BR zu öffnen und zu lesen. Das ist nicht nur ein verstoß gegen das BetrVG, den der BR arbeitsgerichtlich untersagen lassen könnte und müsste, sondern auch ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Briefgeheimnis. Der BR sollte das dem AG sehr schnell mitteilen unter Nennung aller rechtlichen Konsequenzen.

    Ich würde auch die zweite Frage mit Nein beantworten - der AG muss wissen, dass Post des BR an welchen Adressaten auch immer, und sei der auch im Betrieb, nur persönlich für die Adressaten bestimmt ist. Das Öffnen und Lesen würde ich dem AG auf dem selben Weg wie oben beschrieben verbieten (lassen). Sicherheitshalber schreibe man am Besten auf die an die AN im Betrieb adressierten Briefe noch "Vertraulich" oder "Persönlich".

    Grüsse Winfriede

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.