Bereichsleitungen im BR

  • Hallo zusammen,

    kurze Fakten:

    • alter BR nicht mehr beschlussfähig, wegen diverser Rücktritte
    • restlicher BR erklärt ebenfalls Rücktritt - somit Auflösung BR
    • es erfolgten Neuwahlen
    • die MA selbst schlugen diverse Bereichsleitungen bzw. deren Stellvertreter und auch Teamleitungen vor.
    • Es erfolgte eine Listenwahl - die Liste mit div. "Leitungsfunktionen" wurde gewählt.
    • Keiner der "ltd." Angestellten ist befugt Einstellungen oder aber Entlassungen vorzunehmen - dies obliegt alleinig der Geschäftsführung

    Zwar wurde da dem Wunsch der Mehrheit der MA entsprochen, die ihre Interessenvertreter ja selbst vorschlugen..

    ABER: Ist es legitim, dass Teamleiter bzw. stv.Bereichsleitungen aktiv im BR sind? M.E. gibt es da ggf. Interessenskonflikte - besonders in der Kommunikation mit der Geschäftsführung. :roll: Zumal die genannten Personen ja auch z.T. an Bewerbungsgesprächen teilnehmen und auch ggf. eine Empfehlung zur Weiterbeschäftigung nach der Probezeit abgeben etc....

    Weiss jemand, wie sich das genau verhält? Ich dachte bislang, dass sämtliche Leitungsfunktionen nicht in den BR gewählt werden können... Gibt es da feste Ausschluss-Kriterien - ich bin aus der Suche im Netz und hier im Forum bislang leider noch nicht schlauer geworden, das hatte alles viel Interpretationsspielraum.

    Vielen Dank im voraus für Eure/Ihre Antworten.

  • Selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ist nur eines von mehreren

    Kriterien eines Leitenden Angestellten. Nach §5 Abs.3+4 BetrVG sind noch weitere

    Beispiele die die Eigenschaft eines leitenden Angestellten kennzeichnen.

  • Vielen Dank für die schnelle Antwort -

    den §5 BtrVG habe ich selbstverständlich gelesen - da hapert es dann am juristischen Verständnis bei einigen Dingen und auch an dem Fakt, dass mir selbstverständlich die jeweiligen Gehälter nicht bekannt sind.

    juristisch wäre spannend, wie man die "regelmäßigen sonstigen Aufgaben für Bestand und Entwicklung" zu deuten hat - ist dies schon gegeben, wenn jemand z.B.

    • alleinig, eigenständig für Beschaffung von Materialien verantwortlich ist
    • eigenständig entscheidet, ob Kundenaufträge angenommen oder abgelehnt werden?

    und wie deute ich "..sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten"?

    Sicher werden sich einige von ihnen untereinander in ihrer Funktion auch bereichsübergreifend zu Leitungstreffen zusammengesellen. Ist damit der Absatz erfüllt ?!

    Bei Paragraphen summt es immer im Kopf, da verliere ich schnell den Überblick bzw. verliere mich in Interpretationsmöglichkeiten. :oops:

  • Hallo Xanthippe,

    Teamleiter bzw. stellv.Bereichsleitungen gehören mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zum Kreis der ltd. Angestellten i.S.d. BetrVG! Also dürfen sie wählen und auch gewählt werden.

    Außerdem verstehe ich nicht, dass eine solche Frage erst nach einer Wahl gestellt wird. Ab Erlass des Wahlausschreibens muss Einblick in die Wählerliste gewährt werden und wenn man der Meinung war, ein bestimmter Personenkreis hätte nichts darin zu suchen, hätte man beim Wahlvorstand innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen können.

    Jetzt im Nachgang hinzugehen und das Haar in der Suppe zu suchen, ist ziemlich schlechter Stil!

    Zitat von Xanthippe

    Zwar wurde da dem Wunsch der Mehrheit der MA entsprochen, die ihre Interessenvertreter ja selbst vorschlugen..


    Richtig ... das Ergebnis gilt es jetzt ganz einfach zu akzeptieren und zu respektieren! Auch scheinen diese KollegInnen in Führungspositionen einiges richtig gemacht zu haben; vielleicht kann man davon lernen!

    Zitat von Xanthippe

    Es erfolgte eine Listenwahl - die Liste mit div. "Leitungsfunktionen" wurde gewählt.

    Was dieses Wahlergebnis betrifft, hege ich allerdings erhebliche Zweifel! Bislang hab ich jedenfalls noch nie davon gehört, dass mehrere Listen in´s Rennen gegangen sind und dann nur KandidatInnen von einer einzigen Liste im BR vertreten sind. Außerdem kann man keine Liste in den BR wählen! Man kann seine Stimme für eine Liste abgeben, aber dann entscheidet die Rechnung nach D´Hondt, mit wieviel Sitzen welche Liste im BR vertreten ist.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Kokomiko,

    korrekt, es wurden die Sitze nach d´Hondt berechnet - da habe ich mich ggf. unglücklich ausgedrückt. Der BR besteht schlicht zum Anteil aus eben dem genannten Personenkreis.

    Zitat von Kokomiko

    .. das Ergebnis gilt es jetzt ganz einfach zu akzeptieren und zu respektieren! Auch scheinen diese KollegInnen in Führungspositionen einiges richtig gemacht zu haben; vielleicht kann man davon lernen!

    Das nehme ich dann mal als LOB an. ;) Denn u.a. mich betrifft es ! Es ging nicht um "das Haar in der Suppe", sondern eher darum, dass von Seiten einiger MA nun NACH DER WAHL Kritik aufkam, die ich so nicht entkräften konnte und zum Teil auch nachvollziehen konnte.


    Lieben Dank für deine Antwort. Für mich ist BR-Arbeit ganz neu.

    "Ihr habt gewählt, akzeptiert nun das Ergebnis" fänd ich als Antwort nicht sehr diplomatisch. :lol:

    Darf ich fragen, was dich so sicher macht, dass z.B. stv. Bereichsleiter nicht zum Kreis der ltd. Angestellten i.S.d. BetrVG gehören? So kann ich ggf. auch die Kritiker/Zweifler "beruhigen", dass es alles rechtens ist.

    Liebste Grüße

    Die Xanthippe (nicht immer ist der Name Programm;) )

  • Generell können Stellvertreter selbst von ltd. Ang. niemals selbst ltd. Ang. sein.

    Hier noch Hinweise aus Fitting § 5:

    RN 321: "In Groß- und Mittelbetrieben werden die unternehmerischen Aufgaben ltd Ang. übertragen." (Fettung von mir) ... "Zahl der ltd Ang. ist bezogen auf die gesamte ANschaft klein: zwischen 0,8 und 4,3 %"

    RN 322: "Sie (Anm.:ltd. Ang) unterscheiden sich von den übrigen AN aber dadurch, dass sie im Unternehmen typische Unternehmeraufgaben mit einem eigenen Entscheidungsspielraum wahrnehmen. Sie können deshalb nicht gleichzeitig für den AG (Unternehmer) handeln und den BR wählen oder zum BR gewählt werden."

    Dieser eigene Ermessenspielraum - selbst wenn sie im Rahmen ihres AV verhältnismäßig eigenständige Entscheidungen treffen dürfen - liegt bei den meisten Bereichsleitern nicht vor.

    Daher ist die Aussage von Koko, dass man davon ausgehen kann, dass die genannten Personen nicht zum Kreis der ltd Ang gehören, so zuzustimmen.

    Selbstverständlich kann in einem oder anderen Fall, der entsprechend geprüft werden muss, es sich anders darstellen und diese Person wird dem Kreis der ltd. Ang. zugeordnet.

  • Zitat von Xanthippe:

    "Ihr habt gewählt, akzeptiert nun das Ergebnis" fänd ich als Antwort nicht sehr diplomatisch. :lol:

    Diplomatisch mag sie nicht sein. Korrekt ist sie allemal.

    Ich weiß nicht, wie lange eure Wahl schon her ist, aber in dem Moment, wo mir einer so quer kommt, bin ich immer ganz schnell dabei ihm die entsprechenen §§ unter die Nase zu halten, mit denen er eine Wahl anfechten kann. Ist sein gutes Recht und ist ihm niemand böse.

    Die Erfahrung zeigt, dass dann ganz schnell Ruhe ist. Denn die meisten wollen zwar moppern, aber selber aus der Deckung kommen und aktiv werden? nee, so war das nicht gedacht...

    Ohne genaue Kenntnis der Verhältnisse bei euch im Unternehmen ist es schwierig in der Sachfrage zu einem Ergebnis zu kommen. Tendenziell sehe ich das aber auch wie Kokomiko. Wenn die ltd. Angestellten sich nicht gegenseitig vertreten, sondern von untergeordneten AN vertreten werden, sind diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine ltd. Angestellten mehr.

    Eine genau Prüfung hätte das ArbG im Rahmen eines Feststellungsverfahrens vornehmen können. Aber da bei euch offensichtlich die Wählerliste nicht angezweifelt wurde, ist es wie es ist.

    Dass das auch so gut ist, davon werdet ihr eure Wähler noch überzeugen müssen. Viel Erfolg dabei!

    P.S. Ach ja, und willkommen im Club!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielen lieben Dank :!: :!:

    Für Eure Antworten und die Aufklärung.. :!:

    - stimmt - ich war stets wahlberechtigter AN - damit hat sich das ja auch quasi schon erledigt... wer wählen darf, darf auch gewählt werden - wenn ich das Recht recht verstehe.. ;)

    @ Moritz die Wahl ist insofern "frisch" als dass, die Wahl der Posten im BR erst morgen in der 1. Sitzung erfolgt.......

    Ich bin auf Wunsch einer großen Anzahl von MA auf eine Liste - man fühlte sich von mir gut vertreten und nach jahrelanger Weigerung, wegen der ggf. auftretenden Interessenkonflikte, habe ich dieses Mal gedacht "kommt, Kinners, einer muss das doch mal ordentlich in Angriff nehmen - wenn es denn ich sein soll - OK" und hab mich in der Folge aufstellen lassen - und war sehr überrascht, dass nach der Berechnung mein Platz nach d´Hondt bei den zu vergebenden Plätzen enorm weit oben (2. Platz) war. Die §§ gilt es für mich nun erstmal zu studieren.... das schlagfertig "um die Ohren hauen" kommt dann bei festem Wissen - wir sind bereits zu diversen Kursen angemeldet und ich bin fleißig dabei, mich auch nebenher zu informieren. Wenn ich "um die Ohren haue" dann eben nur mit "Hintergrund und -Hand & Fuss" - die andere Variante konnten die Vorgänger schon mit Brillianz ;)

    Nochmal BESTEN Dank -- das Forum ist schon mal gespeichert - freue mich auf weiteren konstruktiven Austausch :)

    PS: warum schreibt ihr alle dazu, dass ihr selbst Text "gefettet" habt? habe ich da was in den Regeln hier überlesen?

    PPS: ist "duzen" grundlegend Ok hier? :oops: ich neige immer schnell dazu - habe aber auch kein Problem das förmlicher zu gestalten... möchte niemandem "zu nahe bzw. auf die Füße treten" - Kritik ist immer willkommen, ich bin da flexibel ;) .

  • Fangen wir hinten an: da das Duzen in nahezu allen Internetforen üblich ist, warum sollten wir hier unter Kollegen eine Ausnahme machen? Also ja, das Du ist hier üblich und gebräuchlich.

    Und was das Fetten angeht: wenn ich eine Stelle zitiere, dann zitiere ich sie so, wie sie im Original steht. Sobald ich etwas daran ändere (und ist es eben nur eine Hervorhebung, die so nicht im Original steht, die aber Sinn macht, weil ich das Augenmerk nur auf bestimmte Passagen lenken will), gehört es sich, diese Änderungen auch bekannt zu machen. Andernfalls könnte man mir vorwerfen nicht korrekt zu zitieren. (Hat also nichts mit irgendwelchen Forenregeln zu tun, sondern damit, dass nicht jeder den Nachnamen Guttenberg trägt ;) )

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ich als BRVs würde mir wünschen, dass es mehr Teamleiter etc gibt die sich auch als BR einbringen. Besser kann es doch überhaupt nicht sein. So versteht man in der ein oder anderen Situation einmal warum etwas vom AG angeordnet wurde.

    Nicht immer ist ein böser Gedanke dahinter.

    ;)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.