ArbN Infogespräche beim WV innerhalb oder außerhalb der AZ?

  • Hallo zusammen!

    Eine Frage, die kurz und knapp gestellt wie folgt lauten wird:

    Müssen Arbeitnehmer für Gespräche, in denen sie sich beim Wahlvorstand informieren, von ihrer Arbeit freigestellt werden oder haben diese Gespräche außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen?

    Vielen Dank im Voraus!

  • Hallo Jan,

    nach § 20 BetrVG darf die Wahl des BR nicht behindert werden. Ein Verweis, mit dem WV nur außerhalb der AZ ein Gespräch zu führen, würde ich bereits als Behnderung ansehen (steht aber so explizit nicht im Kommentar drin). Fitting RN 7: "Der Schutz des § 20 Abs 1 und 2 bezieht sich auf die Wahl des BR. Wah bedeutet hier nicht nur die eigentliche Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts. Dieser Begriff ist vielmehr im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst alle mit der Wahl zusammenhängenden oder ihr dienenden Handlungen, Betätigungen und Geschäfte."
    Die Gespräche mit dem WV (Info einholen, kärende Gespräche usw.) sind m.E. im Sinne des Kommentars zu sehen. Dass dies während der AZ erfolgt, erscheint mir logisch (bzw. zu den Terminen, wenn der WV erreichbar ist). D.h. MA der Nachtschicht müssten dann die Gespräche außerhalb der (normalen) AZ führen. M.E. hätten sie dann aber einen Anspruch gegen den AG, diese Zeit vergütet zu bekommen.

    Gruß/Günther

  • Team-ifb

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