BV zu Überstunden

  • Hallo zusammen,


    von folgendem Fall habe ich erfahren:

    Unternehmen ohne Tarifbindung, verschiedene Arbeitsverträge aber im Grundsatz alle ohne Festlegung auf eine Überstundenzahl ("mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten"); reine Bürojobs, keine Fertigung oder laufende Maschinen; nur öfters Termindruck wegen Projektaufträgen.

    Nun soll der BR zur Klärung der undeutlichen Arbeitsverträge eine BV unterzeichnen mit:

    1. Anzahl der Überstunden, die mit dem Gehalt "abgegolten" sind: 20 % der Wochenarbeitszeit, also 48 Std, erst ab der 49ste Std/Woche wird Mehrarbeit ausgeglichen (i. d. R. Freizeitausgleich). Defacto wird aus der eigentlichen 40-Stunden-Woche eine 48-Stunden-Woche.

    2. Sonntag soll als "normaler" Arbeitstag gelten.

    Was mich stört - Euch vielleicht auch:

    1. 48 Std bei einer 5 Tage Woche sind nur mit 9,6 Std/Tag erreichbar, obwohl nur max. 8 Std. gearbeitet werden soll (§3 ArbZG). Eine "legale" Erreichung von bezahlten Überstunden ist damit aus meiner Sicht nicht möglich?! 20 % sind wären damit zu hoch angesetzt.

    2. Es gibt 5 Tage-Wochen wobei der Sonntag nicht als freier Tag zählen soll sonder als normaler Arbeitstag. Also z. B. Do, Fr., Sa, So, Mon - Woche (5-Tage Woche). §9..13 ArbZG schließt dies - mit ein paar Ausnahmen - aus. Alle Ausnahmen können nicht angewendet werden. Der AG will die BV trotzdem durchdrücken.

    Sonntagsarbeit muss angemeldet werden (auch reine Büroarbeit); wie schaut es mit Homeoffice aus? Muss hier auch eine Genehmigung eingeholt werden?

    Wie schätzt Ihr die beiden Punkte ein?

  • Hallo,

    erst mal zur Sonntagsarbeit..

    Hier ist § 9 ArbZG anzuwenden, wo es heisst:

    Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

    Das Beschäftigungsverbot hat also nichts mit dem Ort (Homeoffice) zu tun.

    Hierzu schreibt der ErfK unter RN 1 zu § 9 ArbZG:

    Vom Beschäftigungsverbot des § 9. 1 erfasst sind auch alle Beschäftigungen außerhalb des Betriebes.

    Also auch im Homeoffice.

    Und wenn Du schreibst:

    Zitat von kowiseiner

    Sonntagsarbeit muss angemeldet werden

    so ist dies nur die halbe Wahrheit, denn sie muss auch von der zuständigen Stelle genehmigt werden.

    Kommen wir zu den mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden.

    In Arbeitsverträgen ist solch eine Klausel unwirksam, wenn die Anzahl der Überstunden nicht konkretisiert ist. Was aber im geschilderten Fall nicht zutrifft, denn hier werden ja 20% der Wochenarbeitszeit genannt.

    Dies halte ich persönlich für zu viel.

    Eine derartige BV würde ich nicht unterschreiben.

    Siehe auch hier:

    http://karrierebibel.de/arbeit…it-dem-gehalt-abgegolten/

    Wolle

  • Zitat von kowiseiner:

    Defacto wird aus der eigentlichen 40-Stunden-Woche eine 48-Stunden-Woche.

    Äh - nein! Der Arbeitsvertrag lautet immer noch über 40 Stunden. Zu mehr ist niemand verpflichtet. Wenn der AG jegliche Vergütung für Mehrarbeit ausschließt, mal sehen, wie er seine Leute motiviert mehr zu tun...

    Zitat von kowiseiner:

    1. 48 Std bei einer 5 Tage Woche sind nur mit 9,6 Std/Tag erreichbar, obwohl nur max. 8 Std. gearbeitet werden soll (§3 ArbZG). Eine "legale" Erreichung von bezahlten Überstunden ist damit aus meiner Sicht nicht möglich?! 20 % sind wären damit zu hoch angesetzt.


    Ich persönlich sehe das auch so, dass ich gerne bereit bin, mich mit meinem AG nicht um jede halbe Stunde zu streiten. Damit komme ich auf 2,5 Stunden in der Woche. Alles darüber darf er sich gerne über die E-Stelle holen. Aber vielleicht erhöht er ja auch die Bezüge für alle um 4 Stunden pro Woche (also um 10%!). Dann wäre ich bereit zu sagen, mal gewinnen die Mitarbeiter (wenn sie weniger als 44 Stunden arbeiten), mal der AG (wenn die Kollegen bis zu 48 Stunden arbeiten). Klingt doch fair, oder?

    Im Übrigen liegt die maximal zulässige Wochenarbeitszeit bei 60 Stunden, da das ArbZG von 6 Werktagen mit jeweils maximal 10 Stunden ausgeht. Lediglich im 6 Monatsschnitt muss die Wochenarbeitszeit <= 48 Stunden sein. D.h. für einzelne Monate lässt sich so tatsächlich eine Zusatzvergütung erreichen (vorrausgesetzt, der AG kommt nicht auf die Idee, die nicht genutzten Stunden des Vormonats quasi nacharbeiten zu lassen.)

    Zitat von kowiseiner:

    2. Sonntag soll als "normaler" Arbeitstag gelten.

    Zitat von kowiseiner:

    2. Es gibt 5 Tage-Wochen wobei der Sonntag nicht als freier Tag zählen soll sonder als normaler Arbeitstag. Also z. B. Do, Fr., Sa, So, Mon - Woche (5-Tage Woche). §9..13 ArbZG schließt dies - mit ein paar Ausnahmen - aus. Alle Ausnahmen können nicht angewendet werden. Der AG will die BV trotzdem durchdrücken.


    Wie ich schon sagte: viel Glück damit vor der E-Stelle. Freiwillig unterschreibe ich so etwas nicht und ich glaube schon, dass ein Arbeitsrichter dem AG den Zahn auch ganz schnell (und kostenpflichtig!) ziehen würde.

    Zitat von kowiseiner:

    Sonntagsarbeit muss angemeldet werden (auch reine Büroarbeit); wie schaut es mit Homeoffice aus? Muss hier auch eine Genehmigung eingeholt werden?


    In der Theorie schon. Arbeit für das Unternehmen ist schließlich Arbeit für das Unternehmen. Wo sie erbracht wird, spielt dabei keine Rolle. Allerdings habt ihr hier ein Problem der Kontrolle. Denn wenn die Kollegen am Sonntag zu Hause arbeiten und die Zeiten aber für Samstag, Freitag, wann auch immer aufschreiben, werdet ihr das nie merken.

    (Ich weiß von unserem Unternehmen, dass es Kollegen gibt, die sich für Freitag einen Tag HomeOffice nehmen, den Tag aber für ganz andere Dinge verwenden (Shopping im großen skandinavischen Möbelhaus z.B.), am Samstag noch mit Nacharbeiten beschäftigt sind (Puzzeln mit Möbelteilen) um dann am Sonntag endlich die Dinge zu erledigen, die sie eigentlich am Freitag hätten erledigen wollen/sollen. Selbstverständlich erfassen sie ihre Zeiten für Freitag. Und? Klar, am Samstag können sie hämmern und bohren, am Sonntag nicht. Aber ihre Dokumente können sie auch am Sonntag schreiben. Da hänge ich mich nicht rein.)

    Anders sieht es aus, wenn Kollegen am Sonntag wegen irgendwelcher IT-Umstellungen arbeiten müssen, dann müssen diese Zeiten selbstverständlich angemeldet werden, hier verlangt der AG ja ihre Einsatz.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Noch ein Hinweis zu den Überstunden: auch die mit dem Entgelt abgegoltenen Überstunden sind vom BR zu genehmigen (vorher!!).

    Wenn der BR also was für seine Schäfchen tun will: Riegel vorschieben.

  • der Passus in den Arbeitsverträgen, wonach alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten seien, entfaltet, weil zu unbestimmt, keine Rechtswirkung. Demzufolge ist individualvertraglich keine Überstunde unbezahlt zu leisten. Eine Betriebsvereinbarung muss dies berücksichtigen und kann nur besser sein.

  • Ich bin ebenso erstaunt, dass der AG über die BV aus einer unwirksamen Überstundenabgeltungsklausel eine wirksame machen will. Das geht ja völlig zu Lasten der AN. Warum sollte der BR dies mittragen? 2. Frage von mir ist: wäre diese BV überhaupt rechtlich in Ordnung und wirksam?

    Wolle

    "In Arbeitsverträgen ist solch eine Klausel unwirksam, wenn die Anzahl der Überstunden nicht konkretisiert ist. Was aber im geschilderten Fall nicht zutrifft, denn hier werden ja 20% der Wochenarbeitszeit genannt."

    Die 20% stehen doch nicht im Vertrag, sondern in der BV.

  • Hallo,

    ich bin der Meinung, daß der BR zu den arbeitsvertraglichen Klauseln bezüglich Mehrarbeit überhaupt keine BV abschließen darf, da dies außerhalb seiner Regelungskompetenz liegt.

    Auch eine BV zum Sonntag als "normalen" Arbeitstag ist absolut unzulässig, sofern sie über die Regelungen der §§ 9-13 ArbZG hinausgeht.

  • @ crash1999

    wollte damit sagen, dass eine Klausel mit entsprechender Quantifizierung (20%) durchaus Gültigkeit haben könnte (die Höhe mal außen vor gelassen).

    Und, wie oben bereits erwähnt, würde ich dann solch einer Klausel in einer BV nicht zustimmen.

    Wolle

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.