Übernahme Tarifabschluss - betriebliche Übung?

  • Guten Tag,

    folgende Situation:

    AG nicht im Arbeitgeberverband; ca. 90 % der Belegschaft mit AV OHNE tarifliche Bindung bezüglich der Lohn-/Gehaltsanpassung, ca. 10 % haben eine Bindung auf Tariferhöhung im AV.

    Der AG hat nun ausgehängt, dass die Tariferhöhung der M+E-Industrie bis "zunächst Ende 2016 gültig" ist; ausgenommen sind anderslautende vertragliche Regelungen.

    Also ein Abschluss, der ab 1.4.16 gültig ist, wird für 90% der Belegschaft nicht übernommen. Nullrund für 2016; für den 1.1.2017 wird neu verhandelt. Eine BV hierzu hat bisher nicht bestanden; der BR hat dieser aktuellen Regelung nicht zugestimmt.

    Mind. in den letzten 10 Jahren wurden die Abschlüsse von M+E ohne Diskussion durchgewunken, 1 x wurde eine Erhöhung vorgezogen.

    Bei jedem Aushang in Bezug auf die Tarifanpassung (auch in den letzten Jahren) verweist der AG auf die fehlende Mitgliedschaft im AG-Verband und dass die Anpassung somit keine Pflicht sei.

    In wie weit kann die regelmäßige Tarifanpassung der vergangenen Jahre als betrieblich Übung angesehen werden? Kann der BR hier wirksam einschreiten?

    Mit Blick auf ca. 10 % AV mit Tarifbindung - diese müssen also per 1.4.16 ein Anpassung erhalten - haben wir auch schon auf das AGG geschaut. Wir gehen aber davon aus, dass die individuellen AVs ohne Tarifbindung das AGG ausser Kraft setzen.

    Gibt es von Eurer Seite andere Vorschläge?

  • So ganz blicke ich da noch nicht duch.

    Zitat von kowiseiner:

    Der AG hat nun ausgehängt, dass die Tariferhöhung der M+E-Industrie bis "zunächst Ende 2016 gültig" ist; ausgenommen sind anderslautende vertragliche Regelungen.

    Also ein Abschluss, der ab 1.4.16 gültig ist, wird für 90% der Belegschaft nicht übernommen. Nullrund für 2016; für den 1.1.2017 wird neu verhandelt. Eine BV hierzu hat bisher nicht bestanden; der BR hat dieser aktuellen Regelung nicht zugestimmt.

    Entweder hast du dich unglücklich ausgedrückt oder ich stehe auf der Leitung, aber wenn der AG doch sagt, die Tariferhöhungen gelten bis Ende 2016, dann sind doch neue Erhöhungen im April 2016 darin inkludiert. Oder meintest du (bzw. der Arbeitgeber) dass er die aktuellen Beträge bis Ende 2016 weiterzahlen will?

    Zitat von kowiseiner:

    Bei jedem Aushang in Bezug auf die Tarifanpassung (auch in den letzten Jahren) verweist der AG auf die fehlende Mitgliedschaft im AG-Verband und dass die Anpassung somit keine Pflicht sei.


    Und da hat er Recht. Ein Tarifvertrag (solange er nicht als Allgemeinverbindlich erklärt wurde) gilt nur für die Tarifparteien. Sprich nur für AG im Arbeitgeberverband und (fast noch wichtiger) nur für AN die Mitglied in der tarifschließenden Gewerkschaft sind. (Dass die AG hier üblicherweise alle gleich behandeln hat mehr den Hintergrund, dass sie die Kollegen nicht Scharenweise in die Gewerkschaft treiben wollen.)

    Zitat von kowiseiner:

    In wie weit kann die regelmäßige Tarifanpassung der vergangenen Jahre als betrieblich Übung angesehen werden? Kann der BR hier wirksam einschreiten?


    Selbst wenn es hier zu einer betrieblichen Übung gekommen sein sollte (das halte ich noch für extrem fragwürdig) wäre es Individualrecht und nicht Sache des BR das durchzuboxen.

    Zitat von kowiseiner:

    Mit Blick auf ca. 10 % AV mit Tarifbindung - diese müssen also per 1.4.16 ein Anpassung erhalten - haben wir auch schon auf das AGG geschaut. Wir gehen aber davon aus, dass die individuellen AVs ohne Tarifbindung das AGG ausser Kraft setzen.


    Was du hier mit dem AGG willst, erschließt sich mir gerade überhaupt nicht. Was sehe ich nicht?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Moritz:

    So ganz blicke ich da noch nicht duch.

    Entweder hast du dich unglücklich ausgedrückt oder ich stehe auf der Leitung, aber wenn der AG doch sagt, die Tariferhöhungen gelten bis Ende 2016, dann sind doch neue Erhöhungen im April 2016 darin inkludiert. Oder meintest du (bzw. der Arbeitgeber) dass er die aktuellen Beträge bis Ende 2016 weiterzahlen will?

    Korrekt.

    Der gerade erfolgte Abschluss, 3,4 % ab 1.4.15 mit Laufzeit bis 31.3.16 soll - entgegen des eigentlichen Abschlusses - bis mindestens 31.12.16 gelten. Keine Erhöhung/Tarifübernahme zum 1.4.2016. Also mind. 8 Monate Nullrunde für 90 % der Belegschaft.



    Was du hier mit dem AGG willst, erschließt sich mir gerade überhaupt nicht. Was sehe ich nicht?

    Nun, da spricht eher der Gerechtigkeitssinn. Bisher hat es keinen Unterschied gemacht, ob der AV die Tarifbindung enthalten hat oder nicht. Die Tarifabschlüsse wurden weitergegeben. Es wurden also alle Verträge "gleichgestellt". Nun wird zum ersten Mal eine Unterscheidung zwischen diesen Vertragsformen gemacht.

    Es entsteht eine 2-Klassen-Belegschaft: ältere Verträge haben die Tarifbindung, neuere nicht.

    Ich weiß, es ist sehr an den Haaren herbeigezogen. Aber wir suchen noch nach einem Strohhalm um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Wir haben eine extreme Unruhe in der Belegschaft und befürchten, dass sich dies noch steigern wird wenn es bei dieser Entscheidung bleibt.

  • Hallo

    Ein Kollektivrecht welches der BR hier durchsetzen kann sehe ich auch nicht.

    Nach meiner Meinung nach hat niemand ein Recht auf Übernahme von Tarifabschlüssen, die Kollegen unter Einsatz von Geld, Zeit und Nerven erkämpft haben, welcher nicht Mitglied einer der Gewerkschaft ist.

    Mein Vorschlag für euch.

    1. Ihr erkennt den Sinn und Zweck von Gewerkschaften und Organisiert euch, möglichst nahe 100%.

    2. Ihr zwingt den AG in den AG Verband zurückzukehren oder

    3. Ihr kämpft für einen Haustarifvertrag.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.