Urlaubsplan, wie viele Tage sind planbar?

  • Hallo zusammen,

    ich hätte folgende Frage:

    Wir sind tarifgebunden, mit 30 Tagen Jahres-Urlaub.

    Teilzeitkräfte bekommen den Urlaub anteilig.

    Es besteht eine Urlaubsrichtlinie, die der AG jetzt ändern will.

    Der Jahresurlaub war verplanbar (26 Tage durch den AN in einem Plan) bis auf 4 Resttage . Diese mussten dann ab Oktober bis zum Jahresende verplant werden. Der AG möchte dies nun ändern, dass der AN nur noch 3 Resttage Urlaub hat.

    Wo finde ich darüber etwas, ob es ok ist, dass nun auf der Jahresplanung 90% der Urlaubstage "verplant" sind?

    Ich danke euch im Voraus!

  • die Frage der maximalen Urlaubsverplanung ist strittig, da hiermit die Urlaubsfestlegung ja auch gegen die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen kann. Es bedarf hierzu dringender betrieblicher Gründe (§ 7.1 BUrlG). Eine mitbestimmte Betriebsferienregelung kann diese dringenden betriebliche Gründe liefern (BAG 28.07.1981 - 1 ABR 79/79). In diesem Urteil waren 3/5 Verplanung wohl statthaft. Persönlich beseelt mich der Wunsch, meinen Urlaub selbstbestimmt verplanen zu wollen. 90% Verplanung wären mir eindeutig zu viel.

  • Hallo,

    so richtig blicke ich noch nicht durch. Kann der AN denn seinen Urlaub selbst planen? Müssen 27 Tage bis Oktober geplant werden? Kann der AN auch im November z. B. 3 Wochen Urlaub planen?

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Ich interpretiere es so: Der AG reicht bis zu einem bestimmten Stichtag seinen Urlaub für das gesamte Jahr ein, wobei er sich eine Reserve von 4 Tagen für kurzfristige und zum Stichtag noch unabsehbare Urlaubswünsche zurückbehalten kann. Diese Reserve muss dann ab Oktober endgültig verplant werden. Der AG will die Reserve auf 3 Tage kürzen. Richtig so?

    Zunächst mal wäre zu klären, wie die Urlaubsrichtlinie aussieht. Ist sie in einer BV geregelt? Dann müsste der AG die bestehende BV zunächst kündigen und eine evtl. Nachwirkung beachten. Ob sich das wegen einem 1 Tag hin oder her lohnt, oder sind noch andere Punkte einer (angenommenen) BV betroffen?

    Ich würde mich bei den Kolleg/innen umhorchen, wie sie der Änderung gegenüber stehen. Notfalls muss halt die Einigungsstelle entscheiden.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Zitat von Der Mann mit der Ledertasche:

    Ich interpretiere es so: Der AG reicht bis zu einem bestimmten Stichtag seinen Urlaub für das gesamte Jahr ein, wobei er sich eine Reserve von 4 Tagen für kurzfristige und zum Stichtag noch unabsehbare Urlaubswünsche zurückbehalten kann. Diese Reserve muss dann ab Oktober endgültig verplant werden. Der AG will die Reserve auf 3 Tage kürzen. Richtig so?

    Zunächst mal wäre zu klären, wie die Urlaubsrichtlinie aussieht. Ist sie in einer BV geregelt? Dann müsste der AG die bestehende BV zunächst kündigen und eine evtl. Nachwirkung beachten. Ob sich das wegen einem 1 Tag hin oder her lohnt, oder sind noch andere Punkte einer (angenommenen) BV betroffen?

    Ich würde mich bei den Kolleg/innen umhorchen, wie sie der Änderung gegenüber stehen. Notfalls muss halt die Einigungsstelle entscheiden.

    Ich geh mal davon aus das das Dicke AG eigentlich MA heißen soll.

    So zumindest isses bei uns auch. Wir dürfen größtenteils unseren Urlaub selbst verplanen, müssen dies aber am Jahresanfang bereits anmelden. Anders wäre unser Betrieb garnicht aufrecht zuerhalten.

  • Zitat von BRatislaV:

    Ich geh mal davon aus das das Dicke AG eigentlich MA heißen soll.

    Nö, bei uns muß das dicke AG seinen Urlaub beim Betriebsrat anmelden. :lol: Wir haben ihm aber großzügigerweise erklärt, dass wir seine Arbeitsleistung an keinem Tag des Jahres für erforderlich halten...:twisted:

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hi zusammen,

    es ist so dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis auf 4 Tage frei verplanen kann.

    Diese 4 Tage muss er bis spätestens Ende Oktober dann einreichen (Sollen bis 31.12.) genommen sein

    Diese 4 Resttage sollen nun auf 3 Tage gekürzt werden.

    Es ist lediglich eine "Urlaubsrichtlinie" die bei uns in der Fa. existiert. Die Vorgabe (mit den 3 Tagen) kam jetzt vom Konzern. (Es existiert kein Konzern, oder Gesamt-BR)

  • Hallo Cupcake,

    unstrittig hat der BR bei der Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (§ 87.1 Abs.5 BetrVG). Dies kann ein einzelner AG in einem Teilbetrieb eines Konzerns nicht aushebeln, indem er eine Maßnahme des Konzerns umsetzt und sich auf fehlenden eigenen Handlungsspielraum beruft.

    Das Mitbestimmungsrecht des BR wird nicht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen, dass der AG die Erledigung des der Mitbestimmung unterliegenden Geschäfts vertraglich einem Dritten überlässt (...) Der AG hat vielmehr in den bestehenden Verträgen sicherzustellen, dass das Mitbestimmungsrecht gewährleistet bleibt. (...) Die Mitbestimmungsrechte sind auch einzuhalten, falls ausländische Vorschriften, z.B. für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen oder der nationale AG keinen eigenen Ermessensspielraum hat, weil die maßgeblichen Entscheidungen bei einer Konzernzentrale im Ausland fallen. (Däubler/Kittner: Kommentar für die Praxis, 13. Auflage, Rn 21 zum § 87)


    Wenn euer Betrieb einen BR hat, muss also der Konzern für euch durchaus mal eine Extrawurst braten. Ich würde hier schnellstens eine eigene BV zu Urlaubsgrundsätzen vorlegen.

    Gruß, MmdL

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Zitat von cupcake:

    es ist so dass der Arbeitnehmerseinen Urlaub bis auf 4 Tage frei verplanen kann.

    das scheint mir eine gute Lösung zu sein.

    Zitat von cupcake:

    Diese 4 Tage muss er bis spätestens Ende Oktober dann einreichen (Sollen bis 31.12.) genommen sein

    Diese 4 Resttage sollen nun auf 3 Tage gekürzt werden.

    die gewünschte Änderung ist ja noch besser für die Kolleginnen und Kollegen. Bleibt abzuklopfen, ob diese Konzernurlaubsrichtlinie wie eine Betriebsvereinbarung wirkt.

  • Hallo joma,

    Zitat von joma

    die gewünschte Änderung ist ja noch besser für die Kolleginnen und Kollegen

    Warum sollte das besser sein?

    Die übrigen Tage können die AN ja auch selbst bestimmen, nur müssen sie es bis Oktober getan haben. Oder liege ich da falsch?

    Ich verplane lieber einen Tag weniger und habe noch einen Tag mehr Spielraum über das Jahr verteilt. Wer weiß schon wofür man ihn braucht. Viele Termine ergeben sich erst im Januar, Februar oder später- und dann- ist der ganze Urlaub schon verplant.:shock:

  • Hallo unkrautesser,

    ich habe es so verstanden, dass der Urlaub des laufenden Jahres verplant wird. Also nicht im Oktober des Vorjahres der Urlaub des nächsten Jahres.

    Gruß

    Hubertus

    Ich habe als Kind nicht laufen gelernt um heute zu kriechen.

  • Zitat von Hubertus

    Also nicht im Oktober des Vorjahres der Urlaub des nächsten Jahres.

    Hab ich auch nicht so verstanden. Sondern so:

    27 bzw. 26 Tage werden wann geplant? Ende des Vorjahres, oder? Der Rest (3 bzw.4 Tage) im laufenden Jahr bis Oktober.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.